Rechtsprechung
   BFH, 13.07.1994 - I R 128/93, I R 130/93   

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https://dejure.org/1994,1659
BFH, 13.07.1994 - I R 128/93, I R 130/93 (https://dejure.org/1994,1659)
BFH, Entscheidung vom 13.07.1994 - I R 128/93, I R 130/93 (https://dejure.org/1994,1659)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 1994 - I R 128/93, I R 130/93 (https://dejure.org/1994,1659)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG 1985/1987 § 4 Abs. 5 Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    Bewirtungsvordruck - Ergänzungsbedürftiger Vordruck - Fehlende Eintragungen - Fehlende Unterschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Abzug von Bewirtungskosten (§ 4 EStG )

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1985/87
    Einkommensteuer; Inhalt und Ergänzung des amtlich vorgeschriebenen Bewirtungsvordrucks

Papierfundstellen

  • BFHE 175, 256
  • NJW 1995, 1855 (Ls.)
  • BB 1994, 2268
  • BB 1994, 2470
  • DB 1994, 2477
  • BStBl II 1994, 894
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 26.02.2004 - IV R 50/01

    Angabe der Teilnehmer und des Anlasses einer Bewirtung trotz Schweigepflicht

    So ist der (Eigen-)Beleg --wie auch schon vor 1990 von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gefordert (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894)-- vom Steuerpflichtigen zu unterschreiben, um zu dokumentieren, dass es sich um eine von ihm autorisierte Erklärung handelt (Senatsurteil in BFHE 185, 248, BStBl II 1998, 263, unter 1.b).
  • BFH, 02.10.1997 - IV R 40/95

    Angabe des Bewirtenden im amtlichen Vordruck

    An dieser Auffassung halte das Gericht auch unter Berücksichtigung des Urteils des BFH vom 13.7.1994 I R 128/93, I R 130/93 (BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894) fest.

    Daran sieht er sich jedoch durch das Urteil des I. Senats in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894) gehindert; der I. Senat hat einer Abweichung von dieser Entscheidung nicht zugestimmt und einen entsprechenden Beschluß vorn 11.2.1997 I ER - S - 4/96 (nicht veröffentlicht - NV - ) gefaßt.

    Von dieser Rechtsprechung ist der I. Senat in seinem Urteil in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 abgewichen.

    Der I. Senat hat auf eine erste Anfrage erklärt, daß er an seinem Urteil in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 festhalte und die Auffassung des IV. und X. Senats im Anschluß an Heinicke (in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl., § 4 Rz. 554 a.E.) für "nicht zwingend, überspitzt und mit der abweichenden Rechtsprechung zur Rechnung schwer vereinbar" einschätze.

    Der vorlegende Senat kann der Entscheidung des I. Senats in BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894 auch im Hinblick auf die abweichende Rechtsprechung des X. Senats nicht zustimmen.

  • BFH, 15.01.1998 - IV R 81/96

    Bewirtungskosten eines Journalisten

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dies zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. entschieden, nach der ein amtlicher Vordruck auszufüllen war, der auch eine Unterschrift vorsah (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 128/93, I R 130/93, BFHE 175, 256, BStBl II 1994, 894).
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