Rechtsprechung
   BFH, 09.04.1975 - I R 55/73   

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https://dejure.org/1975,2254
BFH, 09.04.1975 - I R 55/73 (https://dejure.org/1975,2254)
BFH, Entscheidung vom 09.04.1975 - I R 55/73 (https://dejure.org/1975,2254)
BFH, Entscheidung vom 09. April 1975 - I R 55/73 (https://dejure.org/1975,2254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personenbezogene Gesellschaft - Antrag auf Besteuerung - Publikumsgesellschaft - Abgabe einer Erklärung - Irrtum der Erklärungshandlung - Rücknahme - Unverzüglichkeit - Kenntnis des Irrtums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 115, 377
  • DB 1975, 2068
  • DB 1976, 418
  • BStBl II 1975, 616
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 24.07.2013 - XI R 14/11

    Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer (sog. Option zur

    b) Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, der BFH (Urteil vom 9. April 1975 I R 55/73, BFHE 115, 377, BStBl II 1975, 616) habe die Rücknahme eines Antrags wegen Irrtums auch nach Ablauf einer Ausschlussfrist zugelassen.

    Der BFH hat in diesem Urteil (in BFHE 115, 377, BStBl II 1975, 616, unter 2.) die Rücknahme eines in der Steuererklärung irrtümlich gestellten Antrags lediglich aus dem Grund zugelassen, weil sie innerhalb der offenen Einspruchsfrist des Steuerbescheids erfolgte, in dem der Antrag erstmalig steuerlich berücksichtigt worden ist.

    Hier bestimmt sich ausschließlich nach öffentlichem Recht, ob die Erklärung berichtigt, ergänzt oder widerrufen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 11. Januar 1967 I 78/65, BFHE 87, 529, BStBl III 1967, 208; in BFHE 115, 377, BStBl II 1975, 616, unter 2.; Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. Februar 2004  14 K 858/00, EFG 2004, 1199, rkr.).

  • FG Niedersachsen, 26.02.2004 - 14 K 858/00

    Keine Anfechtung der bestandskräftig gewählten linearen Gebäudeabschreibung wegen

    Hier bestimmt sich ausschließlich nach öffentlichem Recht, ob die Erklärung berichtigt, ergänzt oder widerrufen werden kann (BFH-Urteil vom 11. Januar 1967 I 78/65, BStBl. III 1967, 208, 208 f.; BFH-Urteil vom 9. April 1975 I R 55/73, BStBl. II 1975, 616).

    Zwar kann ein irrtümlich gestellter Antrag in der Regel zurückgenommen werden, wenn der Steuerpflichtige eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und die Rücknahme seines Antrags unverzüglich erfolgt, nachdem er den Irrtum erkannt hat oder hätte erkennen müssen (BFH-Urteil vom 9. April 1975 I R 55/73, BStBl. II 1975, 616, 617).

    Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof den Widerruf eines in einer Steuererklärung irrtümlich gestellten Antrags, soweit ersichtlich, nur dann zugelassen, wenn der Widerruf innerhalb der Einspruchsfrist des Steuerbescheids erfolgte, in dem der Antrag erstmalig steuerlich berücksichtigt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. Januar 1967 I 78/65, BStBl. III 1967, 208, 208 f.; BFH-Urteil vom 9. April 1975 I R 55/73, BStBl. II 1975, 616).

    Zu der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen im Steuerrecht eine gegenüber dem FA abgegebene Willenserklärung wegen Irrtums angefochten bzw. widerrufen werden kann, liegt jedoch bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor (vgl. BFH-Urteil vom 11. Januar 1967 I 78/65, BStBl. III 1967, 208; BFH-Urteil vom 9. April 1975 I R 55/73, BStBl. II 1975, 616).

  • FG Köln, 09.10.1997 - 2 K 5347/95
    ccc) Die Zulassung einer Irrtumsanfechtung im Steuerrecht entspricht im Ergebnis insoweit der bisherigen Rechtsprechung des BFH, als dieser im Fall des "Irrtums in der Erklärungshandlung" die Rücknahme des irrtümlich gestellten Antrags zugelassen hat ( BFH-Urteil vom 9. April 1975 I R 55/73 , BStBl II 1976, 616).

    Es handelt sich mithin um einen Irrtum in der Erklärungshandlung, der aus der Sicht des Zivilrechts zur Anfechtung berechtigt und den auch der BFH (Urteil in BStBl II 1975, 616 [BFH 09.04.1975 - I R 55/73] ) als Grund für die Rücknahme eines Antrags hat ausreichen lassen.

    Der Senat geht zwar in Übereinstimmung mit dem Beklagten davon aus, daß im Rahmen einer Analogie zu § 119 Abs. 1 BGB konsequenterweise auch § 121 Abs. 1 BGB entsprechend angewendet werden muß, der die unverzügliche Abgabe einer Anfechtungserklärung verlangt (ebenso im Ergebnis BFH in BStBl II 1975, 616 [BFH 09.04.1975 - I R 55/73] ).

  • BFH, 14.10.1998 - X B 34/98

    Grundsätzliche Bedeutung - Darlegungspflicht

    b) Zur von der Klägerin für bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage, "ob eine Aufgabeerklärung wegen Irrtums gemäß § 119 BGB angefochten werden kann", fehlt es an einer konkreten Erörterung dieser Frage und einer Auseinandersetzung mit den dazu in der Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 11. Januar 1967 I 78/65, BFHE 87, 529, BStBl III 1967, 208; vom 9. April 1975 I R 55/73, BFHE 115, 377, BStBl II 1975, 616) und im Schrifttum (vgl. Schmidt, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl., § 16 Rz. 711; Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, § 16 Rz. 229 ff., § 15 Rz. 112; Lademann/Söffing, Einkommensteuergesetz, § 16 Anm. 150; Reiß in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. F 61) vertretenen Auffassungen.
  • FG Niedersachsen, 19.09.2005 - 3 V 281/05

    Strafbefreiende Erklärung nach Abgabe einer Selbstanzeige

    Hier bestimmt sich ausschließlich nach öffentlichem Recht, ob die Erklärung berichtigt, ergänzt oder widerrufen werden kann (BFH-Urteil vom 11. Januar 1967 I 78/65, BStBl. III 1967, 208, 208 f; BFH-Urteil vom 9. April 1975 I R 55/73, BStBl. II 1975, 616).
  • FG München, 12.02.2008 - 10 K 275/07

    Haushaltsaufnahme - Berechtigtenbestimmung bei Getrenntleben der Eltern

    Hier bestimmt sich ausschließlich nach öffentlichem Recht, ob die Erklärung berichtigt, ergänzt oder widerrufen werden kann (BFH-Urteile vom 20.05.1981 I R 181/78, in [...]; und vom 09.04.1975 I R 55/73, BFHE 115, 377, BStBl II 1975, 616 m.w.N.).
  • FG München, 16.07.2018 - 7 K 2547/17

    Ausübung des Blockwahlrechts i.S.d. § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 n.F.

    Nur für den Fall, dass ein gestellter Antrag nicht dem wirklichen Willen des Steuerpflichtigen entsprochen hat, dieser also eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und diese - nachdem der Irrtum erkannt worden ist - unverzüglich zurückgenommen hat, wurde vom BFH die Rücknahme einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung als zulässig angesehen (BFH-Urteil vom 9. April 1975 I R 55/73, BStBl II 1975, 616).
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