Rechtsprechung
   BFH, 23.02.2005 - I R 70/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Dienstwagen: Auch im Family-Clan muss das Fahrtenbuch eindeutig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verdeckte Gewinnausschüttung: private Kfz-Nutzung; Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Pensionszusage im Jahr der Errichtung der GmbH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Berechnung der vGA bei privater Kfz-Nutzung durch GGf

  • IWW (Kurzinformation)

    Erteilung einer Pensionszusage an den GGf einer neu gegründeten Kapitalgesellschaft

  • IWW (Kurzinformation)

    GmbH - Berechnung der vGA bei privater Kfz-Nutzung durch GGf

  • Jurion (Leitsatz)

    Einhaltung einer Probezeit als Voraussetzung für die Erteilung einer Pensionszusage an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Beachtung der prognostizierten Entwicklung einer Kapitalgesellschaft im Rahmen der Erteilung von Pensionszusagen; Nicht geregelte private Kfz-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttung; Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung durch private Kfz-Nutzung; Berücksichtigung des Akteninhalts durch das Gericht

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Dienstwagen: Auch im Family-Clan muss das Fahrtenbuch eindeutig sein

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Familien-GmbH: verdeckte Gewinnausschüttung bei privater Nutzung des Dienstwagens

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 23.2.2005, I R 70/04 (Einhaltung einer Probezeit bei Erteilung einer Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer; private Kfz-Nutzung)" von WP StB Prof. Dr. Wolf-Dieter Hoffmann, original erschienen in: GmbHR 2005, 777.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 209, 252
  • NJW-RR 2005, 979
  • BB 2005, 1209
  • BB 2005, 1947
  • DB 2005, 1145
  • BStBl II 2005, 882
  • NZG 2005, 1023



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BFH, 23.01.2008 - I R 8/06  

    Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH

    Der Vorteil ist nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1 % des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882).

    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882).

    b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 entschieden, dass die vertraglich nicht geregelte private PKW-Nutzung durch den Geschäftsführer und Ehemann der Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt.

    Zur Bewertung der vGA ist auf das Senatsurteil in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 zu verweisen: Die vGA ist nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1 % des Listenpreises des Fahrzeugs, § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) zu bewerten.

  • FG Köln, 29.06.2017 - 10 K 771/16  
    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 - I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882, vom 9. November 2005  I R 89/04, BFHE 211, 287, BStBl II 2008, 523, BFH-Beschluss vom 17. März 2010  I R 19/09, BFH/NV 2010, 1310 unter Bezugnahme auf BFH-Urteil vom 25. Mai 2004  VIII R 4/01, BFHE 207, 103, BFH/NV 2005, 105, DStR 2004, 2143).
  • BFH, 17.07.2008 - I R 83/07  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Private PKW-Nutzung - Kostenentscheidung bei

    Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 entschieden, dass die vertraglich nicht geregelte private PKW-Nutzung durch den Geschäftsführer und Ehemann der Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt.

    Zur Bewertung der vGA ist auf die Senatsurteile in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 und in DStR 2008, 962 zu verweisen: Die vGA ist nicht mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1% des Listenpreises des Fahrzeugs, § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) zu bewerten.

  • BFH, 18.09.2007 - I R 73/06  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Einbeziehung von Jahresfehlbeträgen in die

    Ist der begünstigte Gesellschafter ein beherrschender, so kann eine vGA auch dann anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft eine Leistung an ihn oder an eine ihm nahe stehende Person erbringt, für die es an einer klaren und eindeutigen, im Voraus getroffenen, zivilrechtlich wirksamen und tatsächlich durchgeführten Vereinbarung fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882, m.w.N.).
  • BFH, 22.12.2010 - I R 47/10  

    Bewertung einer vGA

    Auf dieser Grundlage hat der erkennende Senat im Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04 (BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882) zur Privatnutzung eines PKW entschieden, dass für die Bewertung der vGA im Rahmen des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft die für Privatentnahmen geltende Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht einschlägig ist.

    Der Vorteil ist vielmehr (so der Senat in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882) ausschließlich nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten, was in der Regel zum Ansatz des gemeinen Werts führt und damit einen angemessenen Gewinnaufschlag einbezieht.

    Darüber hinaus hat er --im zweiten Rechtsgang zum Verfahren I R 83/07-- durch Beschluss vom 16. September 2009 I B 70/09 (BFH/NV 2010, 247) festgestellt, dass mit der Bezugnahme im Senatsurteil in BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882 auf eine Abrechnung "auf Kostenbasis" die Fixkosten des Firmen-PKW (z.B. Aufwendungen für Kraftfahrzeugsteuer und Kraftfahrzeugversicherung) ohne weiteres miterfasst sind.

  • FG Brandenburg, 26.10.2005 - 2 K 1763/02  

    Verbotswidrige private Nutzung eines betrieblichen Personenkraftwagens durch

    Durch Beschluss vom 08.03.2005 - 3 K 1763/02 hat ursprünglich der Vorsitzende des 3. Senats, bei dem die Klage zunächst erfasst worden war, das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des bei dem Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen Verfahrens I R 70/04 angeordnet.

    Wird eine Privatnutzung durch den Anstellungsvertrag aber ausdrücklich ausgeschlossen, liegt es zumindest bei einem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer nahe, statt von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 EStG von einer verdeckten Gewinnausschüttung in Sinne des § 20 Abs. 1 EStG auszugehen (ähnlich: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Finanzgericht München, Urteil vom 28.09.2004 - 6 K 5409/02, EFG 2005, 224; für verdeckte Gewinnausschüttung auch: Gosch KStG § 8 Rz. 716, Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III. 2.; ebenso im Ergebnis wohl: Pezzer, FR 2005, 891 [892] am Ende; anderer Auffassung: BFH, Beschluss vom 19.12.2003 - VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488 m.N.).

    Folglich ist der Wert einer privaten Pkw-Nutzung nach der sog. 1-v.H.-Regelung zu ermitteln (in diesem Sinne: BFH, Urteil vom 13.02.2003 - X R 23/01, BStBl. II 2003, 472 [473]; Urteil vom 24.02.2000 - III R 59/98, BStBl. II 2000, 273 [274]; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 02. Februar 2005 - 2 K 193/03, juris; offen gelassen in: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]; Briese, GmbHR 2005, 1271 [1274] unter III.2.).

    In diesem Zusammenhang verkennt der Senat nicht, dass die Bewertung der verdeckten Gewinnausschüttung mit dem Fremdvergleichswert auf der Ebene der Gesellschaft (vgl. hierzu: BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]), durchaus eine vergleichbare Bewertung auch auf der Ebene des Gesellschafters nahe legt.

    Zum einen sind die Einkünfte auf der Ebene des Gesellschafters nach § 20 EStG zu erfassen, so dass die Bewertung nach den diesbezüglichen Vorgaben des EStG nahe liegt, während § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG auf der Ebene der Kapitalgesellschaft gerade nicht einschlägig ist (BFH, Urteil vom 23.02.2005 - I R 70/04, DStR 2005, 918 [919]).

  • FG Saarland, 23.10.2007 - 1 K 1405/03  

    Verdeckte Gewinnausschüttung durch private PKW-Nutzung des GmbH-Geschäftsführers

    Trotz dieser mit demUrteil vom 23. Oktober 1996 I R 71/95, BStBl. II 1999, 35 vollzogenen Rechtsprechungsänderung hat der I. Senat des BFH die Privatnutzung eines betrieblichen PKW einer GmbH durch deren Gesellschafter-Geschäftsführer-ohne weitere Überprüfung- alleine schon deshalb als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet, weil diese vertraglich nicht geregelt war (BFH, Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BStBl. II. 2005, 882).

    Die unterschiedlichen Auffassungen des I. und VI. Senats des BFH haben weitere Folgerungen auf der Ebene der Wertfindung zur Folge: So setzt der VI. Senat den Vorteil beim Geschäftsführer mit dem lohnsteuerrechtlichen Wert (1 v.H. des Listenpreises des Fahrzeugs, § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V. mit § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) an (vgl. etwa BFH vom 19. Dezember 2003 VI B 281/01, BFH/NV 2004, 488), während der I. Senat ihn nach Fremdvergleichsmaßstäben bemisst (BFH vom 23. Mai 2005 I R 70/04, BStBl. II 2005, 882).

    Folgt man indessen der Rechtsprechung des I. Senats (BFH, Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BStBl. II. 2005, 882), so liegt in einer solchen Nutzung -unabhängig von den Gegebenheiten des Einzelfalls- generell eine verdeckte Gewinnausschüttung.

  • BFH, 07.03.2007 - I R 45/06  

    VGA

    Als vGA im Sinne dieser Vorschrift ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats u.a. eine bei einer Kapitalgesellschaft eingetretene Vermögensminderung anzusehen, die nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht, sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auswirkt und durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist (Senatsurteile vom 28. Januar 2004 I R 21/03, BFHE 205, 186, BStBl II 2005, 841; vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882).
  • BFH, 17.03.2010 - I R 19/09  

    Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe

    a) Wie der Senat wiederholt entschieden hat (vgl. z.B. Senatsurteile vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BFHE 209, 252, BStBl II 2005, 882; vom 24. April 2002 I R 18/01, BFHE 199, 144, BStBl II 2002, 670, m.w.N.), ist davon auszugehen, dass ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer GmbH deren Geschäftsführer eine Pension erst dann zusagen wird, wenn er die Leistungsfähigkeit des neu bestellten Geschäftsführers zuverlässig abzuschätzen vermag.
  • FG Niedersachsen, 19.03.2009 - 11 K 83/07  

    Keine Lohnsteuerhaftung für private Pkw-Nutzung des

    Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis nimmt die Rechtsprechung regelmäßig an, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 70/04, BStBl II 2005, 882).

    In diesem Sinne hat der 1. Senat des BFH in seinem Urteil vom 23. Februar 2005 (I R 70/04, BStBl II 2005, 882) entschieden, dass die vertraglich nicht geregelte private PKW-Nutzung durch den Geschäftsführer und Ehemann der Alleingesellschafterin einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstellt.

  • BFH, 22.12.2008 - I B 161/08  

    VGA - Leistung an eine nahestehende Person und Gesellschafter - Verletzung

  • BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15  

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Körperschaftssteuer: verdeckte

  • BFH, 16.09.2009 - I B 70/09  

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung

  • FG Saarland, 07.01.2015 - 1 V 1407/14  

    Verdeckte Gewinnausschüttung auf Grund der ausschließlich privaten Nutzung eines

  • FG Saarland, 05.12.2007 - 1 V 1502/07  

    Verdeckte Gewinnausschüttungen in der Einkommensteuer

  • FG Sachsen-Anhalt, 03.11.2010 - 3 K 1350/03  

    Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erteilung einer Pensionszusage vor Ablauf der

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 6 K 6154/10  

    Körperschaftsteuer 2001 bis 2003; gesonderter Feststellung des verbleibenden

  • BFH, 07.04.2008 - I B 143/07  

    Grundsätzliche Bedeutung: verdeckte Gewinnausschüttung

  • FG Münster, 18.12.2013 - 10 K 2908/11  

    Ausfallende Zinszahlungen als verdeckte Gewinnausschüttung

  • BFH, 29.01.2010 - I B 88/09  

    Pensionszusage an den "Noch-Nicht-Gesellschafter

  • BFH, 25.01.2005 - I S 8/04  

    Einseitige Erledigungserklärung; AdV - Zuständigkeitswechsel des FA

  • FG München, 04.08.2008 - 7 K 3056/06  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Private Nutzung des betrieblichen Kfz durch

  • BFH, 11.10.2006 - XI B 89/06  

    NZB: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

  • FG Berlin-Brandenburg, 09.11.2011 - 12 K 12174/08  

    Pensionszusage an ein die AG beherrschendes Vorstandsmitglied eingeschränkte

  • BFH, 27.07.2009 - I B 26/09  

    Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

  • FG Köln, 26.03.2008 - 5 K 1599/07  

    Versteuerung der privaten Nutzung eines Dienstwagens als Arbeitslohn; Wertung der

  • FG Hessen, 01.12.2011 - 10 K 939/08  

    Übernahme von Leasingraten eines zur Nutzung überlassenen Fahrzeugs als

  • FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 6 K 1077/12  

    Teilwertabschreibung auf unbesichertes Darlehen an Schwestergesellschaft -

  • FG München, 11.05.2010 - 6 K 249/07  

    Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung bei privater Nutzung eines betrieblichen

  • FG Düsseldorf, 04.05.2010 - 6 K 4187/05  

    Steuerliche Berücksichtigung von Betriebsausgaben als Abzug i.R.d. Zahlung von

  • FG München, 18.07.2008 - 6 V 400/08  

    Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit dem Verkauf oder der Nutzung

  • FG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - 6 K 3313/12  

    Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei Ausfall eines Familienangehörigen des

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 309/09  

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Fehlen von klaren im Voraus getroffener

  • FG Saarland, 23.08.2007 - 1 V 1253/07  

    Betriebsvermögen und Ansparrücklage

  • FG Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 6 K 867/12  

    Zulässigkeit einer Umsatztantieme bei ausschließlicher Zuständigkeit für den

  • FG Berlin-Brandenburg, 03.12.2013 - 6 K 6326/10  

    Körperschaftsteuer 2008; Gewerbesteuermessbetrag 2008

  • FG Baden-Württemberg, 05.05.2015 - 6 K 3640/13  

    Zulässigkeit einer Negativ-Tantieme an Gesellschafter-Geschäftsführer -

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2014 - 6 K 6153/12  

    Körperschaftsteuer 2007; Gewerbesteuermessbetrags 2007

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 21.01.2009 - 1 K 739/04  

    Gewinntantieme als verdeckte Gewinnausschüttung - zeitanteilige Kürzung bei

  • FG München, 11.12.2017 - 7 K 786/16  

    Verdeckte Gewinnausschüttung, Darlehensverträge, Teilwertabschreibung,

  • FG Sachsen-Anhalt, 21.05.2014 - 3 K 1707/09  

    Laufende Pensionszahlungen eines weiterhin entgeltlich für eine GmbH tätigen

  • FG Sachsen-Anhalt, 04.03.2008 - 3 V 808/07  

    Ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts; Vorliegen einer

  • FG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - 3 K 1035/08  

    Ertragsteuerliche Behandlung eines Geschäftsführergehalts; Voraussetzungen für

  • FG Düsseldorf, 19.06.2007 - 6 K 6462/04  

    Körperschaftsteuerliche Einordnung der Aufwendungen für Hotelbesuche und

  • FG Hamburg, 21.06.2006 - 5 K 193/03  

    Pensionszusage bei neu gegründeter Kapitalgesellschaft

  • FG München, 25.10.2005 - 6 K 4437/04  

    Kein Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines Betriebs-Pkw bei nachträglich

  • FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 6 V 280/08  

    Nachträgliche Korrektur von Einkommensbeträgen bei verdeckter Gewinnausschüttung

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