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   BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09   

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https://dejure.org/2010,1448
BGH, 18.03.2010 - I ZB 37/09 (https://dejure.org/2010,1448)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2010 - I ZB 37/09 (https://dejure.org/2010,1448)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2010 - I ZB 37/09 (https://dejure.org/2010,1448)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    ZPO § 91a

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung vor dem unzuständigen Gericht - Zur Frage, wem die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen sind, wenn die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene begründete Unterlassungsklage übereinstimmend für erledigt erklären.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91a ZPO
    Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Klage

  • Wolters Kluwer

    Träger der Kosten einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen aber begründeten Unterlassungsklage bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

  • kanzlei.biz

    Kostenverteilung bei Unterlassungsklage vor unzuständigem Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a
    Träger der Kosten einer vor dem unzuständigen Gericht erhobenen aber begründeten Unterlassungsklage bei übereinstimmender Erledigung der Hauptsache

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "unzuständiges Gericht"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kosten des Rechtsstreits nach Erledigung beim unzuständigen Gericht

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Trotz Unzuständigkeit des Gericht können dem Beklagten bei übereinstimmender Erledigungserklärung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Erledigung der Hauptsache und Kosten bei einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Unterlassungsklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erledigung vor dem unzuständigen Gericht

  • ipweblog.de (Kurzinformation)
  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Trotz Unzuständigkeit des Gerichts können dem Beklagten bei übereinstimmender Erledigung die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 10
  • MDR 2010, 888
  • GRUR 2010, 1037
  • MIR 2010, Dok. 065
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 28.02.2019 - III ZR 16/18

    Prozessrechtliche Anerkennung der einseitigen Erledigungserklärung; Retrospektive

    Die Anrufung des unzuständigen Gerichts hat nach der Verweisung an das zuständige Gericht für den Kläger nur insoweit nachteilige Folgen, als er auch im Falle seines Obsiegens gemäß § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO die Mehrkosten tragen muss (BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, NJW 1984, 1901, insoweit in BGHZ 91, 126 nicht mit abgedruckt; s. auch BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09, GRUR 2010, 1037, 1038 Rn. 15).

    Er sieht sich hierbei in Übereinstimmung mit Erwägungen in dem auch vom Berufungsgericht angeführten Beschluss des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 18. März 2010 (I ZB 37/09, GRUR 2010, 1037 f).

  • BAG, 16.08.2016 - 9 AS 4/16

    Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden

    Eine Verweisung an das zuständige Gericht nur wegen der noch zu treffenden Kostenentscheidung kommt nicht in Betracht (vgl. BVerwG 8. April 2016 - 1 WDS-VR 11/15 - Rn. 16; BGH 18. März 2010 - I ZB 37/09 - Rn. 9; MüKoZPO/Lindacher 4. Aufl. § 91a Rn. 57; Zöller/Vollkommer ZPO 31. Aufl. § 91a Rn. 58 "Verweisung"; GMP/Germelmann 8. Aufl. § 48 Rn. 96; Schwab/Weth/Walker ArbGG 4. Aufl. § 48 Rn. 39) .
  • OLG Saarbrücken, 12.04.2017 - 5 W 11/17

    Zuständigkeit der Strafgerichte für die Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände

    Ein Verweisung an das zuständige Gericht nur wegen der dann noch zu treffenden Kostenentscheidung soll nicht im Betracht kommen (vgl. BAG, Beschl. v. 16.08.2016 - 9 AS 4/16 - NJW 2016, 3469; BGH, Beschl. v. 18.03.2010 - I ZB 37/09 - MDR 2010, 888).
  • OLG Stuttgart, 20.12.2017 - 4 U 143/17
    Auch der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, BGHZ 91, 126 Rn. 8, zit. nach juris) hat - für den Fall einer einseitigen Erledigungserklärung (vgl. für den Fall der übereinstimmenden Erledigungserklärung ebenso BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09, GRUR 2010, 1037 Rn. 15) - betont, dass nach Zustellung der Klage und wirksamer, nämlich bindender Verweisung an das zuständige Gericht (§ 281 Abs. 1 und 2 ZPO) die Unzuständigkeit des zuvor angegangenen Gerichts nicht mehr geltend gemacht werden kann.
  • OLG Saarbrücken, 20.10.2011 - 5 W 220/11

    Umfang der Auskunftspflicht über Vorerkrankungen in der

    Auch die bei Weiterführung des Verfahrens möglichen Angriffs- und Verteidigungsmittel können zu berücksichtigen sein (Jaspersen/Wache in: Vorwerk/Wolf, ZPO, 2011, § 91a Rdn. 29; siehe auch BGH, Beschl. v. 18.3.2010 - I ZB 37/09 - MDR 2010, 888: es sei im Rahmen des § 91a ZPO jedenfalls nicht generell ausgeschlossen, naheliegende hypothetische Entwicklungen zu bedenken).
  • LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 14c O 287/10

    Kosten und Umlagen für die Straßenbeleuchtung aufgrund des Belastungsausgleichs

    Zwar war diese Frage in der Rechtsprechung der Instanzen bislang umstritten, der Bundesgerichtshof hat sich jedoch mit Urteil vom 18.03.2010 (Az. I ZB 37/09) der Auffassung angeschlossen, wonach auf den voraussichtlichen Ausgang des Verfahrens nach Verweisung an das zuständige Gericht abzustellen ist.
  • OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 11/18
    Schon nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die Klägerin, wäre im Nachgang zur mündlichen Verhandlung nicht ein Vergleich geschlossen worden, von dieser ihr ausdrücklich eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht und neue, aus ihrer Sicht sachdienliche Anträge angekündigt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09, MDR 2010, 888); dies wäre Anlass gewesen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (§ 156 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 20/10, MDR 2011, 1490).
  • OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 W 37/17

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe durch

    Die im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 91a ZPO zulässige Beweisantizipation (OLG Dresden, Beschluss vom 24. Januar 2017 - 4 U 420/16, juris Rn. 6) und Berücksichtigungsfähigkeit naheliegender hypothetischer Entwicklungen (BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09, juris Rn. 13) sprechen entsprechend der Lebenswahrscheinlichkeit nicht dafür, dass dem Antragsgegner der Beweis für das Nichtabsenden des Abmahnschreibens gelungen wäre.
  • ArbG Düsseldorf, 29.06.2016 - 7 Ca 2973/16

    Rechtswegzuständigkeit bei Streit allein über Kostentragung; Bindungswirkung

    Eine Verweisung des Rechtsstreits nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG allein wegen der Kosten ist danach unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt mehr möglich (vgl. nur: BGH 18.3.2010 - I ZB 37/09 - Rn. 9, MDR 2010, 888; BVerwG 8.4.2016 - 1 WDS-VR 11/15 - Rn. 16, juris; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 13. Aufl., 2016, § 91a ZPO Rn. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., 2016, § 91a ZPO Rn. 109; BeckOK-ZPO/Jaspersen/Wache, 20. Edition, Stand: 1.3.2016, § 91a ZPO Rn. 25; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., 2008, § 281 ZPO Rn. 14; MünchKomm-ZPO/Lindacher, 4. Aufl., 2013, § 91a ZPO Rn. 57; Wieczorek/Schütze/Smid/Hartmann, ZPO, 4. Aufl., 2015, § 91a ZPO Rn. 15k; Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., 2016, § 91a ZPO Rn. 58 "Verweisung"; Vossler, NJW 2002, 2372).
  • OLG Frankfurt, 01.04.2016 - 6 W 24/16

    Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung

    Nur naheliegende hypothetische Entwicklungen sind noch zu berücksichtigen (BGH GRUR 2010, 1037 Rn. 13 [BGH 18.03.2010 - I ZB 37/09] - Unzuständigkeitsrüge).
  • BSG, 04.04.2013 - B 12 SF 16/12 S
  • LG Hamburg, 21.09.2018 - 313 O 67/18

    Maklerprovision: Auskunftsanspruch eines Maklers gegenüber einem Kunden

  • BSG, 21.02.2013 - B 12 SF 15/12 S
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