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   BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10   

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https://dejure.org/2011,4885
BGH, 03.02.2011 - I ZB 47/10 (https://dejure.org/2011,4885)
BGH, Entscheidung vom 03.02.2011 - I ZB 47/10 (https://dejure.org/2011,4885)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - I ZB 47/10 (https://dejure.org/2011,4885)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 RVG-VV, Nr 2300 RVG-VV, Nr 3100 RVG-VV, § 15a RVG vom 30.07.2009
    Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags auf Nachfestsetzung einer Verfahrensgebühr nach Festsetzung durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anrechnung einer in derselben Angelegenheit angefallenen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr

  • rewis.io

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren

  • ra.de
  • rewis.io

    Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Antrags auf Nachfestsetzung einer Verfahrensgebühr nach Festsetzung durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Anrechnung einer in derselben Angelegenheit angefallenen Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren auf die Verfahrensgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 232 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 25.10.2012 - I ZB 27/12

    Hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr

    Sie ist nicht aufgrund der Regelung in Vorbemerkung 3 Abs. 3 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu kürzen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 47/10, GRUR-RR 2011, 232; Beschluss vom 28. September 2011 - I ZB 29/10, juris).
  • BGH, 28.09.2011 - I ZB 29/10

    Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die

    Sie ist nicht aufgrund der Regelung in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV über die hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV zu kürzen (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2011 - I ZB 47/10, GRUR-RR 2011, 232; Beschluss vom 7. Februar 2011 - I ZB 96/09, juris; Beschluss vom 28. April 2011 - I ZB 68/08, juris).
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