Rechtsprechung
| BGH, 14.09.2016 - I ZB 72/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abgabe eines Verfahrens nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abgabe eines Verfahrens nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts
- rechtsportal.de
ZPO § 543
Anfechtbarkeit eines Beschlusses über die Abgabe eines Verfahrens nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtsinterne Abgabe an eine andere Kammer - und kein Rechtsmittel
Verfahrensgang
- AG Esslingen - 4 M 392/16
- LG Stuttgart, 20.06.2016 - 19 T 236/16
- BGH, 14.09.2016 - I ZB 72/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an …
Auszug aus BGH, 14.09.2016 - I ZB 72/16
Ein Beschluss, mit dem ein Verfahren nach dem Geschäftsverteilungsplan an einen anderen Spruchkörper desselben Gerichts abgegeben wird, ist nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2004 - VI ZB 33/03, MDR 2004, 698, 699 mwN).