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   BGH, 16.04.2020 - I ZB 97/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,13274
BGH, 16.04.2020 - I ZB 97/19 (https://dejure.org/2020,13274)
BGH, Entscheidung vom 16.04.2020 - I ZB 97/19 (https://dejure.org/2020,13274)
BGH, Entscheidung vom 16. April 2020 - I ZB 97/19 (https://dejure.org/2020,13274)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 Abs. 1
    Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    50.000 Euro als Regelstreitwert bei Rechtsbeschwerden in Markenlöschungsverfahren

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Im Regelfall 50.000 EURO Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 22.12.2017 - I ZB 45/16

    Markenlöschungsverfahren: Bemessung des Gegenstandswertes des

    Auszug aus BGH, 16.04.2020 - I ZB 97/19
    Nach der Rechtsprechung des Senats entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 50.000 EUR für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit im Regelfall billigem Ermessen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Dezember 2017 - I ZB 45/16, WRP 2018, 349 Rn. 1 mwN).
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