Rechtsprechung
BGH, 19.05.2022 - I ZR 142/21 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Handtuchspenderfall: Es müssen nicht die Handtücher drin sein, die drauf stehen
- jurios.de (Kurzinformation)
Marken-Papierhandtuchspender dürfen auch mit No-Name-Produkten befüllt werden
- verweyen.legal (Kurzinformation)
Fremdbefüllung von Marken-Papierhandtuchspendern doch zulässig