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| VG Frankfurt/Main, 28.03.1989 - I/2 H 262/89 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 28.03.1989 - I/2 H 262/89
- VGH Hessen, 01.11.1991 - 5 TH 1431/89
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; …
Rn. 52 Mit dem Verwaltungsgericht in dem der Senatsentscheidung vom 1. November 1991 (…- 5 TH 1431/89 -, a.a.O.) zugrundeliegenden Beschluß vom 28. März 1989 (I/2 H 262/89) und den Antragstellern geht der Senat davon aus, daß der Gesetzgeber mit der Formulierung der Vorschrift in § 13 Abs. 2 KAG nicht lediglich diejenigen Ortsfremden von der Beitragspflicht befreien wollte, die sich in der Gemeinde aufhalten und dabei ihren Beruf im Gemeindegebiet selbst ausüben.
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