Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG § 138
  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines Patents betreffend eine Farbzusammensetzung zum Einfärben einer ophtalmischen Membran, da der Rechtsbestand des Verfügungspatents nicht in ausreichendem Maße gesichert ist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  Allgemeine Lehren --> Ermittlung, Anwendung und Revisionsfähigkeit ausländischen Rechts; Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.04.2012 - 4a O 208/11
• OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - I-2 U 46/12

Wird zitiert von ... (110)Zitiert selbst (17)

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• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07

  Olanzapin

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Rn. 35 a)Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 = Mitt. 2008, 327 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; Senat, Urteil vom 30.09.2010 - I-2 U 47/10, GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.

  Ergeht eine Unterlassungsverfügung, greift sie darüber hinaus meist in sehr einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners ein und führt während ihrer Bestandsdauer zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs (Senat, InstGE 9, 140, 145 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 118 f. - Harnkatheter).

  Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt allerdings in der Regel, dass die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechts hinlänglich gesichert ist (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 119 - Harnkatheter).

  Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin).

  Rn. 38 Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 121 - Harnkatheter; a.A. OLG Braunschweig, Mitt.

• OLG Düsseldorf, 29.04.2010 - 2 U 126/09

  Verfügungsgrund im Patentverletzungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Rn. 35 a)Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 = Mitt. 2008, 327 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; Senat, Urteil vom 30.09.2010 - I-2 U 47/10, GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.

  Vielmehr ist es notfalls Sache des Antragstellers, diejenigen Übersetzungsarbeiten zu leisten, die erforderlich sind, um dem Verletzungsgericht die Gewissheit zu verschaffen, dass der unternommene Angriff gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes aussichtslos ist (Senat, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Senat, Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).

  Aus derselben Überlegung heraus geht es zu Lasten des Verfügungsklägers, wenn sich die Erfolgsaussichten deshalb nicht abschließend klären lassen, weil die Technik des Verfügungspatentes komplex und einer verlässlichen Beurteilung durch das Verletzungsgericht nicht zugänglich sind (Senat, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).

  Rn. 103 Der Senat verkennt insoweit nicht, dass das Verfügungsschutzrecht grundsätzlich mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffen werden muss, damit Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatentes sich in einer Zurückweisung des Verfügungsantrages niederschlagen können (vgl. Senat, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).

• OLG Düsseldorf, 01.03.2007 - 2 U 98/06

  Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des Patents eines Schaltmechanismus für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Rn. 103 Der Senat verkennt insoweit nicht, dass das Verfügungsschutzrecht grundsätzlich mit einem Einspruch oder einer Nichtigkeitsklage angegriffen werden muss, damit Zweifel am Rechtsbestand des Verfügungspatentes sich in einer Zurückweisung des Verfügungsantrages niederschlagen können (vgl. Senat, InstGE 7, 147 - Kleinleistungsschalter; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset).

  Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (vgl. Senat, InstGE 7, 147, 148 - Kleinleistungsschalter; Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).

• OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08

  Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Vielmehr ist es notfalls Sache des Antragstellers, diejenigen Übersetzungsarbeiten zu leisten, die erforderlich sind, um dem Verletzungsgericht die Gewissheit zu verschaffen, dass der unternommene Angriff gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes aussichtslos ist (Senat, InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; Senat, Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).

  Da infolge des Eilcharakters eine Aussetzung des Verfügungsverfahrens nicht in Betracht kommt, ist in dieser Situation der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen (vgl. Senat, InstGE 7, 147, 148 - Kleinleistungsschalter; Urteil vom 14.07.2009 - I-2 U 87/08).

• OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 2 U 41/11

  Leflunomid/Teriflunomid II

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Rn. 40 Aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandsentscheidung folgt umgekehrt aber auch, dass, sobald sie vorliegt, grundsätzlich von einem hinreichend gesicherten Bestand des Verfügungspatents auszugehen ist (Senat, Urteil vom 10.11.2011 - I-2 U 41/11).

  Demgegenüber ist es nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzrechts allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (Senat, Urteil vom 10.11.2011 - I-2 U 41/11).

• OLG Düsseldorf, 30.09.2010 - 2 U 47/10

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Rn. 35 a)Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 = Mitt. 2008, 327 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; Senat, Urteil vom 30.09.2010 - I-2 U 47/10, GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.

  Sie werden nach Eingang der Berufungsbegründung ihrem Eilcharakter entsprechend in aller Regel kurzfristiger terminiert als Hauptsacheverfahren, so dass auch bei unverzüglicher Einleitung und zügigem Betreiben eines Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens nicht selten noch nachträglich Stand der Technik ermittelt wird, für dessen Würdigung dann eine ähnliche kurze Zeitspanne zur Verfügung steht wie zur Vorbereitung der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung (Senat, Urteil vom 30.09.2010 - I-2 U 47/10, GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.

• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 55/10

  Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  2012, 178 - Gleitsattel-Scheibenbremse; Urteil vom 20.01.2011 - I-2 U 92/10, juris und WuW/E DE-R 3215-3234; Urteil vom 20.01.2011 - I-2 U 55/10, juris; Urteil vom 24.11.2011 - I-2 U 55/11, juris und …

  2012, 178 - Gleitsattel-Scheibenbremse; Urteil vom 20.01.2011 - I-2 U 55/10, juris; Urteil vom 24.11.2011 - I-2 U 55/10, juris und …

• BGH, 19.04.2011 - X ZR 124/10

  Mautberechnung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  In der Entscheidung "Mautberechnung" (GRUR 2011, 848) hat der Bundesgerichtshof eine Ausnahme für den Fall zugelassen, dass auf ein älteres nationales Recht im Sinne von Art. 139 Abs. 2 EPÜ kein Einspruch gegen ein europäisches Patent, wohl aber eine (nationale) Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des europäischen Patents gestützt werden kann, weil hier ein Nichtigkeitsangriff solange nicht statthaft ist wie das europäische Einspruchsverfahren noch nicht beendet ist.
• BGH, 28.09.2011 - X ZR 68/10

  Klimaschrank

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Zu diesen Umständen gehört das Interesse des Verletzungsbeklagten, nicht aus einem möglicherweise nicht rechtsbeständigen Patent in Anspruch genommen zu werden, aber auch das Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens (BGH, GRUR 2012, 93 f. - Klimaschrank; GRUR 2012, 1072 - Verdichtungsvorrichtung).
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 77/11

  Verdichtungsvorrichtung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12

  Zu diesen Umständen gehört das Interesse des Verletzungsbeklagten, nicht aus einem möglicherweise nicht rechtsbeständigen Patent in Anspruch genommen zu werden, aber auch das Interesse des Verletzungsklägers an einem zeitnahen Abschluss des Verletzungsverfahrens (BGH, GRUR 2012, 93 f. - Klimaschrank; GRUR 2012, 1072 - Verdichtungsvorrichtung).
• LG Düsseldorf, 05.02.2002 - 4a O 33/01

  Sohlen für Sportschuhe
• OLG Düsseldorf, 04.01.2012 - 2 U 105/11

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil bei Einlegung …
• BPatG, 21.01.1981 - 13 W (pat) 36/78
• OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
• OLG Karlsruhe, 08.07.2009 - 6 U 61/09

  Patentverletzungsverfahren: Vorliegen eines Verfügungsgrundes für den Erlass …
• OLG Düsseldorf, 08.12.2011 - 2 U 79/11

  Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 U 55/11

  Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kreissägeblatt mit nach …

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• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Rn. 429 Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Patentstreit um Rasierklingen

  Ein Sonderfall wird beispielsweise angenommen, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein sonstiger kompetenter Wettbewerber sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn (z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (…OLG Düsseldorf I-2 U 17/17, Urt. v. 14.12.2017; OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 4902; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08596; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin).
• BGH, 04.09.2018 - X ZR 14/17

  Drahtloses Kommunikationsnetz - Patentfähigkeit einer Erfindung: Anwendbares …

  Rn. 62 (a) Während die Rechtsprechung und das Schrifttum in Deutschland sowie die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes davon ausgehen, dass das Prioritätsrecht als eigenständiges Vermögensrecht auf Inanspruchnahme der Priorität zu qualifizieren ist, das von dem Anmelder der Erstanmeldung auf einen Dritten als Rechtsnachfolger übertragen werden kann (BPatG…, Urteil vom 13. Januar 1981 - 13 W (pat) 36/78, GRUR Int. 1982, 452, 453; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 2 U 46/12, juris Rn. 44;… Benkard/Grabinski, EPÜ, 2. Aufl. (2012), Art. 87 Rn. 3;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl. (2016), § 40 Rn. 10; Keukenschrijver, Mitt.

• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15

  Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents

  2012, 413 [LS]; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12, juris; Mitt.

  Rn. 150 Aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandsentscheidung folgt umgekehrt aber auch, dass, sobald sie vorliegt, grundsätzlich von einem hinreichend gesicherten Bestand des Verfügungspatents auszugehen ist (Senat, Urteil vom 10.11.2011 - I-2 U 41/11; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12, juris).

  Demgegenüber ist es nicht angängig, den Verfügungsantrag trotz erstinstanzlich aufrechterhaltenen Schutzrechts allein deshalb zurückzuweisen, weil das Verletzungsgericht seine eigene Bewertung des technischen Sachverhaltes an die Stelle der ebenso gut vertretbaren Beurteilung durch die zuständige Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz setzt (Senat, Urteil vom 10.11.2011 - I-2 U 41/11; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12).

• OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20

  Unterlassungsanspruch wegen des Angebots und Vertriebs eines Präparats aus einem …

  2012, 178 - Gleitsattel-Scheibenbremse; Urteil vom 20.01.2011 - I-2 U 92/10 = BeckRS 2011, 03266; Urteil vom 24.11.2011 - I-2 U 55/10 = BeckRS 2011, 08596; Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12 = BeckRS 2013, 13744; Mitt.

  Rn. 37 Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (Senat, Urteil vom 06.12.2012 - I-2 U 46/12 = BeckRS 2013, 13744; Urteil vom 31.08.2017 - I-2 U 6/17 = BeckRS 2017, 125978; Urteil vom 14.12.2017 - I-2 U 17/17 = BeckRS 2017, 150889; Urteil vom 04.07.2019 - I-2 U 81/18; Urteil vom 26.09.2019 - 2 U 28/19 = GRUR-RS 2019, 33227 - MS-Therapie).

• OLG Düsseldorf, 16.05.2024 - 2 U 70/23

  Schutzfähigkeit des Klagepatents "Vorrichtung zum Herstellen von bandförmigen …

  Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Urt. v. 06.12.2012 - I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 08.04.2021 - I-2 U 13/20, GRUR-RS 2021, 8206 Rn. 78 - Halterahmen II).

  Rn. 311 Darüber hinaus ist bei der Aussetzungsentscheidung die späte Erhebung der Nichtigkeitsklage zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen (…vgl. BGH, GRUR 2012, 93 Rn. 5 - Klimaschrank; Senat, Urt. v. 06.12.2012 - I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 11.06.2015 - I-2 U 64/14, GRUR-RS 2015, 18679 Rn. 75 - Verbindungsstück;… Schlussurt. v. 21.10.2021 - I-2 U 5/21, GRUR-RS 2021, 34296 Rn. 114 f. - Laufsohle;… OLG Karlsruhe Urt. v. 22.2.2023 - 6 U 245/21, GRUR-RS 2023, 26668 Rn. 113 - Polsterumarbeitungsmaschine II;… OLG München, Urt. v. 02.02.2017 - 6 U 2748/15, BeckRS 2017, 126447 Rn. 49).

  Eine Aussetzung wird regelmäßig vor allem dann nicht veranlasst sein, wenn der Verletzungsbeklagte den Einspruch oder die Nichtigkeitsklage erst so kurzfristig vor dem Haupttermin im Verletzungsprozess erhebt, dass dem Patentinhaber eine angemessene Erwiderung auf das Einspruchs-oder Nichtigkeitsvorbringen nicht mehr möglich ist (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.12.2012 - I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… siehe auch Urt. v. 16.07.2020 - I-15 U 38/18, GRUR-RS 2020, 52063 Rn. 107 - Schnellwechseldorn).

• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …

  Rn. 259 Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I - 2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720).
• LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 4c O 39/16

  Amgen gegen Sanofi

  Rn. 141 Grund, die parallele Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einer Verurteilung vorerst abzusehen, besteht nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der Angriff auf den Rechtsbestand nunmehr auf (z. B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 6. Dezember 2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Kühnen, a.a.O. Kap. E, Rn. 720).
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 34/15

  Prothetischer Stent I

  Um ein Verfügungspatent für ein einstweiliges Verfügungsverfahren tauglich zu machen, bedarf es daher grundsätzlich einer positiven Entscheidung der dafür zuständigen, mit technischer Sachkunde ausgestatteten Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanzen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).

  Rn. 121 Umgekehrt folgt aus der regelmäßigen Notwendigkeit einer positiven streitigen Rechtsbestandentscheidung aber auch, dass, sobald sie vorliegt, der Bestand des Verfügungspatents grundsätzlich als ausreichend gesichert angesehen werden muss, um eine einstweilige Verfügung zu rechtfertigen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2011, Az. 2 U 40/11 - Leflunomid/Teriflunomid; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).

  Mit dem Gebot eines effektiven vorläufigen Rechtsschutzes in Patentsachen (Art. 50 Abs. 1 TRIPS, Art. 9 Abs. 1 Buchstabe a) Enforcement-RL) wäre es nicht zu vereinbaren, wenn das Verletzungsgericht, bevor es einstweilige Maßnahmen anordnet, stets den rechtskräftigen Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abwarten würde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2011, Az. 2 U 40/11 - Leflunomid/Teriflunomid; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).

  Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, besteht allerdings dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2011, Az. 2 U 40/11 - Leflunomid/Teriflunomid; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).

  Der Bestand des Verfügungspatents musste nach der Entscheidung der Einspruchsabteilung somit grundsätzlich als ausreichend gesichert angesehen werden, um eine einstweilige Verfügung zu rechtfertigen und damit für die Verfügungsklägerin zu ermöglichen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. November 2011, Az. 2 U 40/11 - Leflunomid/Teriflunomid; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Dezember 2012, Az. I - 2 U 46/12).

• OLG Düsseldorf, 05.08.2019 - 2 U 35/19

  Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für …

  Rn. 25 Nach der durch den Senat im Zusammenhang mit den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung entwickelten Grundsätzen besteht Grund, die Rechtsbestandsentscheidung in Zweifel zu ziehen und von einem Unterlassungsgebot abzusehen, nur dann, wenn das Verletzungsgericht die Argumentation der Einspruchs- oder Nichtigkeitsinstanz für nicht vertretbar hält oder wenn der mit dem Rechtsbehelf gegen die Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung unternommene Angriff auf das Verfügungspatent auf (z.B. neue) erfolgversprechende Gesichtspunkte gestützt wird, die die bisher mit der Sache befassten Stellen noch nicht berücksichtigt und beschieden haben (OLG Düsseldorf, Urt. vom 06.12.2012, Az.: I-2 U 46/12, BeckRS 2013, 13744;… Urt. v. 31.08.2017, Az.: I-2 U 6/17, BeckRS 2017, 125978;… Urt. v. 14.12.2017, Az.: I-2 U 17/17, BeckRS 2017, 150889;… Urt. v. 04.07.2019, Az.: I-2 U 81/18, BeckRS 2019, 14699).
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 33/15

  Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besorgnis der Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15

  Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
• LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16

  Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
• LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16

  Medienleitungsverbinder
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15

  Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 2 U 13/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 67/15

  Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des Generika-Herstellers …
• LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 35/15

  Prothetischer Stent II
• OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 32/25

  Fumarsäureester II
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 54/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16

  Zur Form des Lizenzvertrags
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
• OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17

  Dexmedetomidin
• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
• LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12

  Lungengefäßverengung
• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 33/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 36/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
• OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 2 U 1/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2025 - 2 U 34/25

  Pharmazeutische Zusammensetzung zur Verwendung bei der Behandlung Multipler …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/15

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21

  Fliesenboden-Trocknungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17

  Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17

  Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
• OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18

  Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
• LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18

  Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 116/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 42/23

  Bejahung eines Verfügungsgrundes im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes nur bei …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
• OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17

  Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
• OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 2 U 55/16

  Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents betreffend die …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2025 - 2 U 12/24

  Mehrschichtiges Trägerelement
• OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21

  Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 49/23

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 42/23 v. 03.08.2023
• LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19

  Fahrradanhänger mit Körperaufnahme
• OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2013 - 2 U 94/12

  Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 2 U 60/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Ausrüstsatz zum Aufblasen und …
• LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4b O 12/13

  Prothetischer Stent
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 45/23

  S1P-Rezeptormodulator I
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 43/23

  S1P-Rezeptormodulator II
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 47/23

  S1P-Rezeptormodulator IV
• LG Düsseldorf, 07.07.2022 - 4c O 18/21

  Nukleotid-Derivate
• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 2 U 35/15

  Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
• OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 3/21

  Unrechtmäßiges Gebrauchmachen von einem Patent Schnellauflösungsformulierung mit …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 48/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 43/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 45/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 48/23

  S1P-Rezeptormodulator V
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 117/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 46/23
• OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 46/23

  S1P-Rezeptormodulator III
• LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21

  Werkzeugeinrichtung
• OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 10/24

  Zusammensetzung auf der Basis von Zirkoniumoxid und Ceroxid II
• OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 121/22

  Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
• LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19

  Halterahmen für Steckverbinder
• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 U 68/24

  Energieführungskette
• OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine blutstillende …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 15/20

  Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Patents; Patent über ein …
• OLG Düsseldorf, 30.09.2021 - 2 U 52/20

  Ansprüche wegen Patentverletzung für ein modifiziertes Nucleotid-Molekül (eine …
• OLG Düsseldorf, 27.01.2022 - 2 U 45/19

  Anbieten von Rührgefäßen für eine elektromotorisch betriebene Küchenmaschine; …
• OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
• OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
• LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17

  Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
• BPatG, 24.01.2017 - 3 Ni 3/15

  Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
• OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 50/24

  Kopfhörer-System
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 2 U 31/18

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung und ein Verfahren …
• LG Düsseldorf, 14.05.2013 - 4b O 1/13

  Fußbodenlaminat
• OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
• OLG Düsseldorf, 10.12.2015 - 2 U 36/15

  Durchsetzung von Patentansprüchen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
• LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 143/15

  Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt …
• BPatG, 10.10.2019 - 2 Ni 15/17

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Initialisierung mit variabler …
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 61/15

  Schutzfähigkeit der Verwendung von Fulvestrant bei der Herstellung einer …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
• LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 140/15

  Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der …
• LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17

  Integriertes klinisches Laborsystem
• LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 4c O 62/15

  Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 85/22

  Ansprüche wegen Patentverletzung für einen Schneidkörper zum Zerkleinern von …
• LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder …
• LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20

  Windturbinengenerator
• LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 6/17

  Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 44/13

  Transdermale therapeutische Systeme II
• LG Düsseldorf, 25.07.2024 - 4a O 8/24

  Austauschbare Pulverbehälter
• LG Düsseldorf, 14.02.2023 - 4c O 68/21

  Endoskopische Vorrichtung
• BPatG, 10.10.2019 - 2 Ni 16/17
• LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16

  Nicht-invasiver Pränaltest
• LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
• LG Düsseldorf, 12.12.2016 - 4c O 48/16

  Fulvestrantformulierung 2
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 45/13

  Transdermale therapeutische Systeme III
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 46/13

  Transdermale therapeutische Systeme IV
• OLG Düsseldorf, 14.12.2012 - 2 W 30/12
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22

  Feste Darreichungsform II
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43/13

  Transdermale therapeutische Systeme
• LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22

  Feste Darreichungsform
• LG Düsseldorf, 08.04.2021 - 4c O 65/19

  Halterahmen für Steckverbinder III
• LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 5/17

  Pharmazeutische Kombinationszusammensetzung
• LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4b O 40/16

  Kehlkopfmasken-Atemwegsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 9/15

  Kunststoffträgerplatte
• LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4a O 53/20

  Rapamycin-Derivat
• LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43 /13
• LG Düsseldorf, 11.09.2018 - 4c O 38/18

  Vitamin-D-Analogon-Corticosteriod-Zusammensetzung