Rechtsprechung
| BFH, 28.04.1964 - I 356/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 1964, 1011
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 22.05.1979 - VIII R 58/77
Eröffnung des Konkursverfahrens - Einkommensteuererstattungsanspruch - …
Nach § 3 Abs. 3 StAnpG gilt der Abs. 1 dieser Gesetzesbestimmung für alle Leistungen, die aufgrund der Steuergesetze geschuldet werden, also auch für die Erstattung von Vorauszahlungen (vgl. Urteil des Obersten Finanzgerichtshofs - OFH - vom 25. August 1948 III 19/48, RFHE 54, 265, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Einkommensteuergesetz, § 47, Rechtsspruch 1; BFH-Urteil vom 28. April 1964 I 356/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 S. 344 - HFR 1964, 344 -, StRK, Einkommensteuergesetz, § 5, Rechtsspruch 436; v. Wallis in Finanz-Rundschau 1953 S. 192 - FR 1953, 192 -). - FG Köln, 23.10.1997 - 9 K 4567/96
Herabsetzung der Erbschaftsteuer wegen Rechtswidrigkeit des Steuerbescheides; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 07.03.1968 - IV R 278/66
Anspruch auf Erstattung vor Konkurseröffnung zuviel entrichteter Steuern als …
In den Fällen, in denen die Frage des Zeitpunkts der Entstehung des Steuererstattungsanspruchs entscheidungserheblich war, vertraten RFH, OFH und BFH stets die Auffassung, der Erstattungsanspruch entstehe nach § 3 StAnpG wie der Steueranspruch selbst unabhängig von der Festsetzung der Steuer, die also nur deklaratorische Bedeutung habe, mit Ablauf des jeweiligen Steuerabschnitts (RFH-Urteil VI A 71/27 vom 8. Februar 1928, Steuer und Wirtschaft II 1928 Sp. 291; OFH-Urteil III 19/48; BFH-Urteile VI 213/56 vom 20. Februar 1959, unveröffentlicht; I 168/60 U vom 9. Mai 1960, BFH 73, 300, BStBl III 1961, 375; I 356/61 vom 28. April 1964, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1964 S. 344 - HFR 1964, 344 -).
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