Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 363 Abs. 2 AO; § 164 Abs. 1 AO; § 10 VStG
Feststellung der Erledigung der Hauptsache; Eintritt eines außerprozessualen Ereignisses, das nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, und alle im Streit befindlichen Sachfragen gegenstandslos gemacht hat; Verfassungsmäßigkeit der Vermögenssteuer - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 363
Zwangsruhe nach § 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA trotz Zwangsruhe über den Einspruch entscheidet. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellung der Erledigung der Hauptsache; Eintritt eines außerprozessualen Ereignisses, das nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, und alle im Streit befindlichen Sachfragen gegenstandslos gemacht hat; Verfassungsmäßigkeit der Vermögenssteuer
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1831/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einem nach dem 31. Dezember …
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98
Sie wies darauf hin, dass gegen die Erhebung von Vermögensteuer ab 1. Januar 1997 Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde (Az. des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) 1 BvR 1831/97) und beantragte Ruhen des Verfahrens gem.§ 363 Abs. 2 AO.Nachdem das BVerfG am 30. März 1998 (1 BvR 1831/97, BStBl II 1998, 422) entschieden hatte, dass die Vermögensbesteuerung für Stichtage vor dem 1. Januar 1997 verfassungsrechtlich auch nach diesem Stichtag zulässig sei, erklärte die Kl'in den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98
Die Frage, ob Vermögensteuerfestsetzungen nach dem 1. Januar 1997 noch durchgeführt werden dürfen, beruht praktisch ausschließlich auf dem Beschluss des II. Senats des BVerfG vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, BStBl II 1995, 655 ff.).Dieser Beschluss war insbesondere in der Literatur von ernsthaften Autoren dahingehend interpretiert worden, dass nach dem 31. Dezember 1996 auch für frühere Stichtage keine Vermögensteuer mehr festgesetzt oder erhoben werden dürfe (z.B. List, "Die Vermögensteuerentscheidung des BVerfG, die Untätigkeit des Gesetzgebers und die Folgen", DB 1997, 2297).
- BFH, 17.04.1991 - II R 142/87
Auf Antrag wird ein Verwaltungsakt, der dieselbe Steuersache betrifft wie der …
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98
So hatte die Erledigungserklärung der Kl'in keine konstitutive Wirkung in dem Sinne, dass sie die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendet hätte (vgl. BFH, Urteil vom 17. April 1991 II R 142/87, BStBl II 1991, 527). - BFH, 12.10.1988 - I R 212/84
Erledigung in der Hauptsache - Erledigungserklärung - Streitwert - …
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98
Da das FA dem nicht zugestimmt hat, war Gegenstand des Rechtsstreits nunmehr allein die Frage der Erledigung und die Kostenfrage (vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 12. Oktober 1988 I R 212/84, BStBl II 1989, 106). - BFH, 18.06.1997 - II B 33/97
Vermögensteuergesetz auf alle bis zum 31. Dezember 1996 verwirklichten …
Auszug aus FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98
Zwar hatte der BFH ausgeführt, dass das Datum 31. Dezember 1996 sich auf den Vermögensteuer-Stichtag beziehe, nicht auf den Zeitpunkt der Veranlagung (Beschluss vom 18.06.1997 II B 33/97, BStBl II 1997, 515).
- BFH, 26.09.2006 - X R 39/05
Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung …
a) Der erkennende Senat folgt der herrschenden Meinung, wonach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 auch in den Fällen der gesetzlichen Zwangsruhe zum Tragen kommt (…so bereits beiläufig BFH-Beschluss vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587; AEAO zu § 363 Nr. 3;… Birkenfeld in HHSp, a.a.O., § 363 AO Rz. 202;… Klein/ Brockmeyer, a.a.O., § 363 Rz. 25;… Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 363 AO Tz. 27; a.A. FG Niedersachsen, Urteil vom 2. März 1999 I 36/98, juris Nr: STRE997097070; Löhlein, DStR 1998, 282; Tiedchen, BB 1996, 1033; Thouet/Thouet, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 87).
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