Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1974 - I A 111/72 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.02.1980 - 9 C 2/79
Feststellung der Ungültigkeit einzelner in einer kommunalen …
In Übereinstimmung mit der u.a. vom erkennenden Gericht (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.1974 - I A 111/72 - OVGE 30, 387 = DGemStZ 75, 40 = Niedersächsische Gemeinde 75, 56) vertretenen Auffassung hat die Antragsgegnerin in § 5 Abs. 4 ihrer Straßenbaubeitragssatzung darauf abgestellt, daß bei der Beitragserhebung für den Ausbau von Wirtschaftswegen ein Maßstab zur Verteilung des auf die Anlieger entfallenden Anteils am beitragsfähigen Gesamtaufwand an die reine Grundstücksfläche anknüpfen kann (bzw. muß).Die Häufigkeit und die Art des Verkehrs zu den landwirtschaftlich genutzten Grundstücken ist nämlich im wesentlichen abhängig von ihrer Größe (vgl. dazu im einzelnen OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.1974 - I A 111/72 - a.a.O.).
- VGH Hessen, 27.10.1994 - 5 UE 327/90
Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus; …
Der Einrichtungsbegriff bei gemeindeeigenen Wegen in der Feldgemarkung entspricht vielmehr dem Einrichtungsbegriff, wie er auch sonst bei der Abrechnung von Verkehrsanlagen (Straßen, Wegen und Plätzen) gilt (zur entsprechenden Rechtslage in anderen Bundesländern vgl. OVG Lüneburg, 27.2.1980 - 9 c 2/79 -, KStZ 1981, 89 = DVBl. 1980, 760, 28.2.1974 - I A 111/72 -, OVGE 30, 387; OVG Münster, 1.6.1977 - II A 1475/75 -, OVGE 32, 30;… Tillmans/Ganser, Beiträge nach dem KAG NW für den Neu- und Ausbau von Wirtschaftswegen, KStZ 1974, S. 221; Nolden, Beiträge nach dem KAG NW für den Neu- und Ausbau von Wirtschaftswegen, KStZ 1975, 45).Rn. 32 Keinen Bedenken dürfte - ausgehend von der nach dem hessischen KAG nur zulässigen Einzelabrechnung bei Feldwegen - eine Regelung begegnen, die - wie es die Beklagte getan hat - als Verteilungsmaßstab den reinen Grundflächenmaßstab vorsieht (vgl. OVG Lüneburg, 27.2.1980 - 9 C 2/79 -, a.a.O., 28.2.1974 - I A 111/72 -, a.a.O.;… Tillmans/Ganser, a.a.O.;… Nolden, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 9 M 3626/98
Kommunalabgaben; Kanalbaubeitrag; Tiefenbegrenzungsregelung; Beitragsberechnung
Eine Tiefenbegrenzungsregelung soll aber unterschiedliche Nutzungsarten, z.B. Innenbereich- und Außenbereichsnutzungen, voneinander abgrenzen (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 1996, § 8 RdNr. 411c unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urt. v. 28.2.1974, I A 111/72, OVGE 30, 387, und v. 8.11.1983, 9 A 98/82, GemN 1984, 126, sowie OVG Münster, Urt. v. 22.3.1990, 2 A 2683/87).
- VGH Hessen, 27.10.1994 - 5 UE 328/90
Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus; …
Der Einrichtungsbegriff bei gemeindeeigenen Wegen in der Feldgemarkung entspricht vielmehr dem Einrichtungsbegriff, wie er auch sonst bei der Abrechnung von Verkehrsanlagen (Straßen, Wegen und Plätzen) gilt (zur entsprechenden Rechtslage in anderen Bundesländern vgl. OVG Lüneburg, 27.2.1980 - 9 c 2/79 -, KStZ 1981, 89 = DVBl. 1980, 760, 28.2.1974 - I A 111/72 -, OVGE 30, 387; OVG Münster, 1.6.1977 - II A 1475/75 -, OVGE 32, 30;… Tillmans/Ganser, Beiträge nach dem KAG NW für den Neu- und Ausbau von Wirtschaftswegen, KStZ 1974, S. 221; Nolden, Beiträge nach dem KAG NW für den Neu- und Ausbau von Wirtschaftswegen, KStZ 1975, 45).Rn. 30 Keinen Bedenken dürfte - ausgehend von der nach dem hessischen KAG nur zulässigen Einzelabrechnung bei Feldwegen - eine Regelung begegnen, die - wie es die Beklagte getan hat - als Verteilungsmaßstab den reinen Grundflächenmaßstab vorsieht (vgl. OVG Lüneburg, 27.2.1980 - 9 C 2/79 -, a.a.O., 28.2.1974 - I A 111/72 -, a.a.O.;… Tillmans/Ganser, a.a.O.;… Nolden, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 22.01.1997 - 9 L 6290/95
Straßenausbau; Heranziehung von Grundstücken; Differenzierung nach …
Eine Tiefenbegrenzungsregelung soll aber unterschiedliche Nutzungsarten, z.B. Innenbereichs- und Außenbereichsnutzungen, voneinander abgrenzen (vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 1996, § 8 Rn. 411 c unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, OVGE 30, 387, und v. 8.11.1983, 9 A 98/82, GemN 1984, 126, sowie OVG Münster, Urt. v. 22.3.1990, 2 A 2683/87). - OVG Rheinland-Pfalz, 13.11.1990 - 6 A 11178/90
Erhebung von Wirtschaftswegebeiträgen; Satzungsregelung ; Beitragspflichtige …
Die einem Beitragsschuldner gehörende Grundstücksfläche ist ein geeigneter Anhaltspunkt für das Maß der zu erwartenden Inanspruchnahme des Wegenetzes durch ihn; denn die Bewirtschaftung einer größeren Fläche erfordert eine häufigere oder intensivere Benutzung der Wege als die einer kleineren Fläche (vgl. OVG Lüneburg, OVGE 30, 387). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.1981 - 6 A 64/80 Die einem Beitragsschuldner gehörende Grundfläche ist ein geeigneter Anhaltspunkt für das Maß der zu erwartenden Inanspruchnahme des Wegenetzes durch ihn; denn die Bewirtschaftung einer größeren Fläche erfordert eine häufigere oder intensivere Benutzung der Wege als die einer kleineren Fläche (vgl. OVG Lüneburg, OVGE 30, 387).
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