Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1978 - I A 149/76 |
Volltextveröffentlichung
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 34 BBauG; § 6 BauNVO.
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauNVO § 6; BBauG § 34
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Autowaschhalle mit einem Bürstenwaschgerät im Mischgebiet
Wird zitiert von ... (7)
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2018 - 9 L 3475/17
Baugenehmigung, Drittanfechtung, Nachbar, Gebot der Rücksichtnahme, Bestimmtheit, …
Rn. 40 vgl. Nds OVG, Urteil vom 26. Januar 1978 - I A 149/76 -, BRS 33 Nr. 47, S. 03 (104); Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 12. Auflage 2014, § 4 Rn. 9,. - OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2007 - 2 L 176/02
Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers
Entsprechendes gilt für die Wochenenden und Feiertage, an denen ebenfalls ein gesteigertes Ruhebedürfnis besteht (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.01.1978 - 1 A 149/76 -, BRS 33 Nr. 47, S.105). - VG Gelsenkirchen, 18.01.2018 - 9 L 3553/17
Baugenehmigung Drittanfechtung Nachbar Gebot der Rücksichtnahme Bestimmtheit …
Rn. 44 vgl. Nds OVG, Urteil vom 26. Januar 1978 - I A 149/76 -, BRS 33 Nr. 47, S. 03 (104); Fickert/Fieseler, Baunutzungsverordnung, 12. Auflage 2014, § 4 Rn. 9,.
- VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07
Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk
Deshalb kann die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gewerbebetriebs nicht schon daraus geschlossen werden, dass durch ihn die nach dem Gebietscharakter allgemein festgelegten Richtwerte nicht überschritten werden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26.01.1978 - I A 149/76 -, BRS 33 Nr. 47). - VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 92/06
Zur Rücksichtslosigkeit eines unbestimmten, weitgehend im Freien betriebenen …
(OVG Lüneburg, Urteil vom 26.01.1978 - I A 149/76 -, BRS 33 Nr. 47) Ausschlaggebend für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen sind neben der Lautstärke auch Zeitpunkt, Dauer, Lauthöhe (Frequenz-Spektrum) sowie der Erwartungs-, Überraschungs- und Überdeckungseffekt. - VG Saarlouis, 17.01.2007 - 5 K 156/05
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Selbstbedienungs-Autowaschanlage in …
Deshalb kann die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Gewerbebetriebs nicht schon daraus geschlossen werden, dass durch ihn die nach dem Gebietscharakter allgemein festgelegten Richtwerte nicht überschritten werden (OVG Lüneburg, Urteil vom 26.01.1978 - I A 149/76 -, BRS 33 Nr. 47). - OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 6 L 1745/95
Zulässigkeit e. Kfz-Waschhalle neben einer Tankstelle; Ermessen; Tankstelle; …
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht hatte dies zwar in seinem Urteil vom 26. Januar 1978 (- I A 149/76 , BRS 33 Nr. 47) ebenso wie das OVG Münster (…Urt. v. 10. Juni 1976 - X A 1264/73 -, BRS 30 Nr. 30;… ebenso differenzierend noch Brügelmann/Ziegler, BauNVO, Komm., § 2 Rdnr. 78 und Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, § 2 Rdnr. 48) verneint und gemeint, nur eine zum sogenannten kleinen Kundendienst zählende Handwaschanlage gehöre zum typischen Erscheinungsbild eines Tankstellenbetriebes, nicht jedoch eine automatische Waschanlage; diese könne daher nur als Gewerbebetrieb zugelassen werden, wenn sie nicht störe.
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