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| RFH, 06.06.1928 - I A 192/27 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 15.12.1993 - X R 115/91
Gemeinnützigkeit; Beseitigung und Verwertung von Abfällen gegen Entgelt ist kein …
Bereits der RFH hat es als Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit herausgestellt, daß Steuersubjekte, die miteinander in Wettbewerb stehen, möglichst gleich besteuert werden sollen (RFH-Urteil vom 6. Juni 1928 I A 192/27, RFHE 23, 309); der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung sei "streng zu handhaben" (RFH-Urteile vom 23. Oktober 1937 VI a 70/37, RStBl 1937, 1160; vom 27. November 1937 VI a 1/37, 2/37, RFHE 42, 303, RStBl 1938, 35; ebenso BFH-Urteil vom 10. Mai 1955 I 173/53 U, BFHE 60, 464, BStBl III 1955, 177). - FG Köln, 24.03.2004 - 13 K 5497/00
Keine Körperschaftsteuerbefreiung einer Public-Leasing betreibenden …
Bereits der RFH hatte es als Gebot der steuerlichen Gerechtigkeit herausgestellt, dass Steuersubjekte, die miteinander in Wettbewerb stehen, möglichst gleich besteuert werden sollen (RFH-Urteil vom 6.6.1928 I A 192/27, RFHE 23, 309); der Gesichtspunkt der Wettbewerbsneutralität der Besteuerung sei "streng zu handhaben" (RFH-Urteile vom 23.10.1937 VIa 70/37, RStBl 1937, 1160; vom 27.11.1937 VIa 1/37, 2/37, RFHE 42, 303, RStBl 1938, 35; ebenso BFH-Urteil vom 10.5.1955 I 173/53 U, BFHE 60, 464, BStBl III 1955, 177). - FG Sachsen-Anhalt, 10.02.2003 - 1 K 30456/99
Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Konkurrenten hinsichtlich der …
Es entspricht vielmehr der steuerlichen Gerechtigkeit, dass Steuersubjekte, die miteinander im Wettbewerb stehen, möglichst gleich besteuert werden sollen (BFH-Urteil v. 15. Dezember 1993, X R 115/91, BStBl II 1994, 314; RFH-Urteil v. 6. Juni 1928, I A 192/27, RFHE 23, 209). - FG Baden-Württemberg, 15.06.1998 - 12 K 145/95
Tiergesundheitsdienste als Betrieb gewerblicher Art; Dienst der …
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