Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.1979 - I A 2355/77 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2011 - 10 A 10628/11
Stabsarzt der Bundeswehr wegen Allergieleiden dienstunfähig
Rn. 34 Ist es mit Rücksicht auf diesen Auftrag die wichtigste Aufgabe der Bundeswehr, auf den Einsatz im Verteidigungsfall vorbereitet zu sein, müssen ihre Soldaten auch den besonderen Bedingungen eines militärischen Einsatzes gewachsen sein (vgl. dazu z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juni 1979 - I A 2355/77 -, ZBR 1981, 38; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 1 O 165/08 -, a.a.O.;… Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O.;… Vogelsang, a.a.O.).Was ihm in der betreffenden Dienststellung im Verteidigungsfall - in dem jederzeit mit unvorhersehbaren, einen Einsatz auch außerhalb der vorgesehenen Einsatzbedingungen erfordernden Ereignissen gerechnet werden kann (vgl. dazu z.B. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juni 1979 - I A 2355/77 -, a.a.O.) - tatsächlich muss abverlangt werden können, hängt naturgemäß auch von seinem Alter ab (…vgl. zur Bedeutung des Lebensalters für die Frage der Dienstfähigkeit z.B. Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O.): Je jünger der betreffende Soldat ist, umso höheren Ansprüchen an seine vielseitige Verwendbarkeit muss er genügen.
Von daher geht auch die Berufung der Beklagten auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Juni 1979 - I A 2355/77 - (…a.a.O.) ins Leere.
Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt, ist der Beklagten für die Entlassung eines dienstunfähigen Soldaten kein Ermessensspielraum eingeräumt (so auch ausdrücklich z.B. BVerwG…, Beschluss vom 14. August 1978 - 2 B 8.78 -, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juni 1979 - I A 2355/77 -, a.a.O.;… Vogelsang, a.a.O., Rdnr. 4 zu § 55 SG;… Scherer/Alff/Poretschkin, a.a.O., Rdnr. 3 zu § 55 SG).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2009 - 1 O 165/08
Zur Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit gemäß § 55 Abs. 2 SG
Denn Sinn und Zweck dieser Regelung bestehen darin, die im Verteidigungsfall erforderliche größtmögliche Schlagkraft der Bundeswehr zu gewährleisten, die gerade voraussetzt, dass alle ihre Soldaten dienstfähig sind (vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11. Juni 1979 - Az.: I A 2355/77 -, ZBR 1981, 38). - OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 17/22
Entlassung einer Soldatin wegen Dienstunfähigkeit
Unter Anlegung dieser Maßstäbe ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin im Rahmen einer gerichtlich voll überprüfbaren (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. Juli 2000 - 6 B 18.00 -, juris Rn. 4 m. w. N.) typisierenden wehrmedizinischen Bewertung chronische und degenerative Hirn- und Rückenmarksleiden oder deren Folgezustände (u.a. multiple Sklerose, amyotrophische Lateralsklerose) grundsätzlich (vorbehaltlich einer Einzelfallentscheidung bei positiver Empfehlung durch Neurologen der Bundeswehr bei einem stabilen Krankheitsverlauf von mindestens fünf Jahren) als nicht mit den militärischen Anforderungen vereinbar ansieht (so im Ergebnis schon OVG Münster, Urteil vom 11. Juni 1979 - I A 2355/77 -, juris) und unter 7.3.78 (der Gesundheitsnummer) GNr 78 - Zentrales Nervensystem der Anlage zur Zentralvorschrift A1-831/0-4000 "Wehrmedizinische Begutachtung" die Gradation VI zugewiesen hat, die festzustellen ist, sofern ein Befund die Wehrdienstfähigkeit bzw. Dienstfähigkeit einer Soldatin bzw. eines Soldaten dauerhaft ausschließt (zu den Begrifflichkeiten siehe 7.1.5 der Anlage).
- VG München, 19.09.2017 - M 21 K 15.4029
Umwandlung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit in das eines …
Insbesondere deckt sich die gerichtlich voll überprüfbare (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2000 - 6 B 18/00 - juris Rn. 4 m.w.N.), typisierende wehrmedizinische Bewertung, nach welcher die Erkrankung Multiple Sklerose die Dienstfähigkeit eines Soldaten dauerhaft ausschließt, mit den sonstigen medizinischen Erkenntnissen, die zu dieser Erkrankung aktuell vorliegen (so im Ergebnis bereits OVG NW, U.v. 11.6.1979 - I A 2355/77 - juris). - VG Köln, 12.09.2013 - 9 L 1049/13
Versetzung eines dienstunfähigen Soldaten in den Ruhestand
Rn. 32 So OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 1979 - I A 2355/77-, nachgewiesen bei juris, Rz. 22. - VG Köln, 29.06.2012 - 9 K 6109/10
Entlassung aus dem Bundeswehrdienst aufgrund Dienstunfähigkeit bei …
Rn. 50 So OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 1979 - I A 2355/77-, nachgewiesen bei juris, Rz. 22.
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