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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 19.05.1954 | BVerwG, 12.01.1956

Rechtsprechung
   BVerwG, 06.10.1955 - I A 24.53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,264
BVerwG, 06.10.1955 - I A 24.53 (https://dejure.org/1955,264)
BVerwG, Entscheidung vom 06.10.1955 - I A 24.53 (https://dejure.org/1955,264)
BVerwG, Entscheidung vom 06. Oktober 1955 - I A 24.53 (https://dejure.org/1955,264)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts im ersten Rechtszug - Genehmigungspflichtigkeit von Veräußerungsgeschäften nach den Gesetzen der Militärregierung - Nachträgliche Erteilung einer Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 2, 217
  • NJW 1956, 275
  • BB 1955, 1007
  • DÖV 1956, 187
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerwG, 29.01.1973 - I C 38.68

    Streitwertfestsetzung für ein Revisionsverfahren

    Diese Frage ist vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden; sie ist in BVerfGE 14, 197 (201) nur beiläufig behandelt (vgl. auch BVerwGE 2, 217).
  • BGH, 09.10.1958 - II ZR 229/57

    Rechtsmittel

    Darüber hinaus ist der Forderungsübergang auf die Beklagten kraft Gesetzes als mit dem Zeitpunkt der Abtretung (18. Oktober 1954) erfolgt anzusehen; denn die Genehmigung wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäftes zurück (Art. VII Satz 1 MRG 53; Art. 3 AHKG 33, ABl. 1950, 514; BGH BB 1955, 876; 1956, 639; BVG BB 1955, 1007;… Langen, Devisengesetz 3. Aufl. C. VII 4; vgl. BGH LM MRG 52 Art. 11 Nr. 2 und Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15. Januar 1957 VIII ZR 34/56, je zu MRG 52).
  • BVerwG, 29.01.1965 - VII C 5.63

    Vorliegen einer allgemeinen devisenrechtlichen Genehmigung für gültige und noch …

    Das Bundesverwaltungsgericht hat auch in seinem Urteil vom 6. Oktober 1955 - BVerwG I A 24.33 - (BVerwGE 2, 217 [BVerwG 06.10.1955 - I A 24/53]) keine Bedenken gehabt, die Zulässigkeit einer nachträglichen Genehmigung eines Erwerbsgeschäfts grundsätzlich zu bejahen.
  • BVerwG, 27.06.1957 - I C 135.56

    Rechtsmittel

    Hier ist, wie das Verwaltungsgericht weiter zutreffend ausführt, an dieEntscheidung des erkennenden Senats vom 6. Oktober 1955 - BVerwG I A 24.53 - (BVerwGE 2, 217) anzuknüpfen.
  • BVerwG, 16.07.1963 - VII A 1.63

    Rechtsmittel

    Daß die Notenbank zu den obersten Bundesbehörden zu rechnen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 6. Oktober 1955 (BVerwGE 2, 217) ausgesprochen.
  • BGH, 20.11.1956 - VIII ZR 31/56

    Rechtsmittel

    Es ist nicht arglistig, wenn der Beklagte, der zunächst die Ansicht vertreten hatte, daß für die Verrechnungsvereinbarung und ihre Durchführung keine besondere devisenrechtliche Genehmigung erforderlich sei, vorsorglich eine solche Genehmigung beantragte, was grundsätzlich zulässig war (vgl. BVerwG NJW 1956, 275 [276]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 19.05.1954 - I A 24.53   

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BVerwG, 19.05.1954 - I A 24.53 (https://dejure.org/1954,1271)
BVerwG, Entscheidung vom 19.05.1954 - I A 24.53 (https://dejure.org/1954,1271)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Mai 1954 - I A 24.53 (https://dejure.org/1954,1271)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
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Rechtsprechung
   BVerwG, 12.01.1956 - I A 24.53   

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https://dejure.org/1956,3906
BVerwG, 12.01.1956 - I A 24.53 (https://dejure.org/1956,3906)
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BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1956 - I A 24.53 (https://dejure.org/1956,3906)
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