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| OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.1968 - I A 67/66 |
Zitiervorschläge
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. September 1968 - I A 67/66 (https://dejure.org/1968,9238)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1969, 214
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 08.08.1973 - VI C 15.71
Heranziehung eines für eine durch leichte Fahrlässigkeit verschuldete Überzahlung …
Die Berechnung und Festsetzung von Angestelltenvergütungen und Arbeiterlöhnen ist dem nichthoheitlichen (fiskalischen) Bereich zuzuordnen; denn es handelt sich um die Erfüllung von Verpflichtungen des staatlichen Arbeitgebers aus den von ihm mit den Angestellten und Arbeitern abgeschlossenen Dienst- und Arbeitsverträgen (vgl. hierzu auch BVerwGE 34, 123 [128]; 37, 192 [195]; ferner Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 10. September 1968 - I A 67/66 - [ZBR 1969, 84]).
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