Rechtsprechung
| BVerwG, 03.03.1977 - 1 B 1.77 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Befreiungstatbestand in der Satzung für die im öffentlichen Dienst beschäftigten angestellten und beamteten Zahnärzte
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 22.01.1976 - 1 K 1130/75
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.1976 - XIII A 457/76
- BVerwG, 03.03.1977 - 1 B 1.77
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 06.12.1977 - 1 B 257.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Sie sind sämtlich durch die Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht bereits in bejahendem Sinne grundsätzlich geklärt; das gilt insbesondere auch für die Frage, ob der Kläger trotz der ihm für die Grundversorgung und die erste bis dritte Pflichtaufstockung gewährten Befreiung in die vierte Pflichtaufstockung einbezogen werden durfte (BVerfGE 10, 89 [102] und 354 [361 f.] sowie Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 1977 [NJW 1977, 1099] und 6. Juni 1977 - 1 BvR 298/77 - Urteile des beschließenden Senats vom 13. März 1962 - BVerwG I C 155.59 - [Buchholz 418.20 Nr. 8 und 11 Art. 9 Nr. 6 = NJW 1962, 1311 = DVBl. 1962, 532 = MDR 1962, 760] und vom 22. Februar 1972 - BVerwG I C 59.67 - [Buchholz 418.01 Nr. 12] sowie Beschluß vom 3. März 1977 - BVerwG I B 1.77 -).
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