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| BVerwG, 09.11.1954 - I B 102.54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.08.1953 - II B 136.53
Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage
Auszug aus BVerwG, 09.11.1954 - I B 102.54
Rechtsfragen, die sich auf die Auslegung des § 112 GO beziehen, könnten somit gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht geklärt werden und sind daher auch keine klärungsfähigen Rechtsfragen im Sinne des § 53 Abs. 2 Buchst. a BVerwGG (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1953 - BVerwGE 1, 3 - und vom 22. Oktober 1953 - BVerwGE 1, 19 -). - BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
Auszug aus BVerwG, 09.11.1954 - I B 102.54
Rechtsfragen, die sich auf die Auslegung des § 112 GO beziehen, könnten somit gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG in einem etwaigen Revisionsverfahren nicht geklärt werden und sind daher auch keine klärungsfähigen Rechtsfragen im Sinne des § 53 Abs. 2 Buchst. a BVerwGG (vgl. Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. August 1953 - BVerwGE 1, 3 - und vom 22. Oktober 1953 - BVerwGE 1, 19 -).
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