Rechtsprechung
| BVerwG, 02.08.1962 - I B 112.62 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 05.04.1962 - 54 I 61
- BVerwG, 02.08.1962 - I B 112.62
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 22.01.1971 - IV B 133.70
Revisionszulassung bei fehlender Rüge der Verletzung von Bundesrecht - Begriff …
Sie ist im verneinenden Sinne durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt und daher nicht mehr klärungsbedürftig (vgl. dazu z.B. die Beschlüsse vom 2. August 1962 - BVerwG I B 112.62 -, vom 31. Mai 1963 - BVerwG I B 78.63 -, vom 16. September 1963 - BVerwG I CB 84.62 -, vom 27. Dezember 1965 - BVerwG IV B 206.65 -, Urteil vom 22. April 1966 - BVerwG IV C 34.65 - und Beschluß vom 20. Februar 1969 - BVerwG IV B 152.68 -).
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