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| BFH, 28.01.1987 - I B 113/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BFH, 05.10.1977 - I R 90/75
Pflicht zur Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer bei Arbeitgebern mit Sitz …
Auszug aus BFH, 28.01.1987 - I B 113/86
NV: Bei der Überlassung von Arbeitnehmern aufgrund von Arbeitnehmergestellungsvereinbarungen ist steuerrechtlich in der Regel davon auszugehen, daß kein Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zum "Entleiher" der Arbeitskräfte begründet wird, wenn vertragliche Beziehungen nur zwischen dem "Verleiher" und dem "Entleiher" hergestellt werden und die tatsächlichen Beziehungen zwischen dem Verleiher und dem Arbeitnehmer sich nicht ändern (vgl. Urteil des BFH vom 5. Oktober 1977 I R 90/75).NV: Der Arbeitgeber (hier: eine ausländische Kapitalgesellschaft) muß etwaige Zweifel, ob er zur Einbehaltung von Lohnsteuer verpflichtet ist, durch eine Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG klären lassen (vgl. BFH-Urteil vom 5.10.1977 I R 90/75).
- BFH, 10.10.1972 - VII R 117/69
Verjährung hinterzogener Steuern; Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo
Auszug aus BFH, 28.01.1987 - I B 113/86
NV: Im Rahmen einer Schätzung (hier: von Lohnsteuerabzugsbeträgen) gilt nicht der Grundsatz "Im Zweifel zugunsten des Angeklagten" (vgl. BFH-Urteil vom 10.10.1972 VII R 117/69).6. - BFH, 09.03.1971 - II R 94/67
Fehlen eines Nachtbriefkastens - Entgegennahme einer Rechtsmittelschrift - …
Auszug aus BFH, 28.01.1987 - I B 113/86
NV: Das FG kann die Feststellungen in einem Landgerichtsurteil verwerten, wenn den Beteiligten bekannt war, daß das FG dieses Urteil heranzog, nachdem sich die Beteiligten zunächst mit dem Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluß des Verfahrens bzw. bis zum Ergehen einer Entscheidung in dem Strafverfahren einverstanden erklärt haben (vgl. BFH-Urteil vom 9.3.1971 II R 94/67).4.
- BFH, 04.09.2002 - I R 21/01
Lohnsteuer bei ausländischem Arbeitnehmerverleiher
Es ist dies jedoch nicht der ausländische Verleiher, der --wie nach den tatrichterlichen Feststellungen des FG im Streitfall die Klägerin-- nach der in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegebenen Definition einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer gewerbsmäßig zur Arbeitsleistung im Inland überlässt, ohne inländischer Arbeitgeber zu sein (vgl. zur Abgrenzung auch Senatsbeschluss vom 28. Januar 1987 I B 113/86, Entscheidungssammlung zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz --EzAÜG-- Nr. 229, dort unter 1.2.3. der Entscheidungsgründe). - FG Sachsen, 03.08.2020 - 1 V 1497/19
Enstehung von steuerbaren Einkünften und damit Masseverbindlichkeiten im …
Das lässt sich zulässigerweise im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 69 Abs. 3 Satz 3 FGO erreichen (BFH, Beschluss vom 28. Januar 1987 - I B 113/86 -, EzAÜG Steuerrecht Nr. 23, dort Tz. 24).c) Der Antrag auf (sofortige) Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 2 FGO umfasst für den Fall einer späteren Entscheidung auch den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung bezüglich zwischenzeitlich verwirkter Säumniszuschläge (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Juli 1985 - III 349/81 - EFG 1986, 6 -8; BFH, Beschluss vom 28. Januar 1987 - I B 113/86 -, EzAÜG Steuerrecht Nr. 23).
- FG Hessen, 14.11.1997 - 2 V 4096/97
Arrestanordnung zur Sicherung von Lohnsteueransprüchen; Illegale …
Dafür, daß der Entleiher als Arbeitgeber im steuerrechtlichen Sinne zu betrachten ist, liegen im Streitfall keine tatsächlichen Anhaltspunkte vor (…vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18.01.1991 VI R 122/87 a.a.O.; BFH-Urteil vom 02.04.1982 VI R 34/79, BStBl II 1982, 502 ; nicht amtlich veröffentlichtes BFH-Urteil vom 28.01.1987 I B 113/86).Offenbleiben kann auch, ob die Voraussetzungen des Artikel II Abs. 11 DBA-Großbritannien vorliegen, wonach ein Besteuerungsrecht der Arbeitslöhne durch die Bundesrepublik auch dann möglich ist, wenn dieser nach Artikel XI DBA-Großbritannien an sich kein Besteuerungsrecht zustünde (nicht amtlich veröffentlichtes BFH-Urteil vom 28.01.1987 I B 113/86; nicht amtlich veröffentlichtes BFH-Urteil vom 26.11.1986 I R 256/83 jeweils mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
- FG Hessen, 07.12.2000 - 10 K 1613/00
Anspruch auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung; Arbeitgeber bei …
Die Freistellungserklärung ist materielle Voraussetzung, denn im Verhältnis zu Großbritannien ist ein Steuerquellenabzug auch zulässig, wenn das Besteuerungsrecht bei Großbritannien liegt, Art. XVIII A Abs. 4 DBA-Großbritannien (BFH, Urteile vom 22.10.1996 I R 261/82, vom 26.11.1986 I R 265/83, BStBl II 1987, 171 ;… BFH/NV 1988, 82; Beschluß vom 28.01.1987 I B 113/86, JURIS). - FG Hessen, 18.02.2008 - 10 K 2317/07
Zulässigkeit einer Feststellungsklage zur Feststellung des Nichtbestehens von …
Die Regelung hat insoweit dieselbe Wirkung wie etwa Art. 25b Abs. 1 DBA Frankreich (dazu BFH, BStBl II 1997, 660 zu II.4.b); Kramer in Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Stand Oktober 2007, Frankreich Art. 25b Rz. 5, 7 f.), Art. XVIIIA Abs. 4 DBA Großbritannien (dazu BFH…, Urteil vom 26.11.1986 I R 256/83, BFH/NV 1988, 82; Beschluss vom 28.01.1987 I B 113/86, JURIS; Beschluss vom 04.09.2002 I R 21/01, BStBl II 2003, 306); Art. 29 Abs. 1 DBA Italien 1989 (…dazu Krabbe in Debatin/Wassermeyer, a.aO., Italien Art. 29 Rz. 4) und Art. 29 Abs. 1 DBA USA 1989 (…dazu Eimermann in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., USA Art. 29 Rz. 41). - FG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 K 2073/02
Voraussetzungen für das Ergehen eines Haftungsbescheids gem. § 42d EStG
In diesem sind jedoch keine Vereinbarungen über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer enthalten (vgl. BFH-Urteil vom 28. Januar 1987 I B 113/86, Haufe Index 1141683 zum DBA Großbritannien).
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