Rechtsprechung
| BVerwG, 25.09.1956 - I B 113.56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Widerruf einer sogenannten Gebrauchserlaubnis für das Aufstellen eines Verkaufsstandes auf dem Straßengelände - Erlaubnis zur Aufstellung eines Verkaufsstandes auf dem Marktplatz - Mitwirkung eines Behördenleiters im Ruhestand bei der Urteilsfindung - Verwaltungsbeamte ...
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 22.03.1956 - I -A 66/55
- BVerwG, 25.09.1956 - I B 113.56
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.08.1956 - I B 94.56
Widerruflichkeit einer Gebrauchserlaubnis - Aufstellen eines Verkaufsstandes auf …
Auszug aus BVerwG, 25.09.1956 - I B 113.56
Es erscheint dem erkennenden Senat nach den in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannten Grundsätzen nicht zweifelhaft, daß das Aufstellen eines Verkaufsstandes auf Straßengelände jedenfalls unter den vom Berufungsgericht festgestellten örtlichen Verhältnissen nicht unter den Gemeingebrauch fällt (vgl. auch Beschluß des Senats vom 24. August 1956 - BVerwG I B 94.56-).
- BVerwG, 11.10.1957 - I B 82.57
Zulässigkeit einer Benutzung von öffentlichen Wegen zu anderen als …
Sie werfen keine klärungsbedürftigen grundsätzlichen Rechtsfragen mehr auf (vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 24. August 1956 - BVerwG I B 94.56 - und vom 25. September 1956 - BVerwG I B 113.56 -, GewArch. 1956 S.242 [Leitsatz]).
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