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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 07.12.1954 - I C 75.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 14.06.1955 - I B 125.53

  Der Senat hat zwar in seinemUrteil vom 7. Dezember 1954 - BVerwG I C 75.53 - ausgesprochen, daß auch eine mündliche Zusage nach dem auch das Verwaltungsrecht beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben eine Behörde verpflichte, die Zusage innezuhalten.

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• BVerwG, 27.01.1958 - I B 137.56

  Möglichkeit des Entzuges einer erteilten Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung …

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 14. Juni 1955 - BVerwG I B 125.53 - ausgesprochen, daß es mit dem öffentlichen Interesse in Widerspruch steht, wenn einem ungeeigneten Fahrer die Fahrerlaubnis belassen wird, und daß der Schutz von Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer dem Vertrauensschutz des einzelnen gegenüber vorgehen muß.
• BVerwG, 23.01.1958 - II C 300.57

  Rechtsmittel

  Kraft dieses Rechtsgrundsatzes wird der Bürger in seinem berechtigten Vertrauen auf das "Verhalten der Verwaltung" (BVerwG, Beschluß vom 14. Juni 1955 - BVerwG I B 125.53 -) mit der Rechtsfolge geschützt, daß die Behörde sich mit diesem ursprünglichen Verhalten nicht in Widerspruch setzen darf, insbesondere nicht allein mit der Begründung, daß sich ihre Rechtsanschauung gewandelt oder sie sich später eine andere Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift zu eigen gemacht hat oder einen Sachverhalt nachträglich abweichend würdigt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - DVBl. 1958 S. 56; NJW 1958 S. 154 [155] nebst Verweisungen).