Rechtsprechung
| BVerwG, 08.07.1955 - I B 132.53 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.11.1953 - I B 95.53
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Teilung der Wohnung zwecks …
Auszug aus BVerwG, 08.07.1955 - I B 132.53
Diese Frage ist aber nicht mehr klärungsbedürftig, nachdem der Senat durch seinenBeschluß vom 19. November 1953 - BVerwG I B 95.53 - (BVerwGE 1, 35) entschieden hat, daß in verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahren die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes grundsätzlich nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen zur Zeit seines Erlasses zu beurteilen ist.
- BVerwG, 23.08.1957 - I CB 96.57
Rechtsmittel
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß ein Unternehmer, der Sozialversicherungsbeiträge über einen längeren Zeitraum nicht an den Versicherungsträger abführt, grundsätzlich als unzuverlässig anzusehen ist (vgl.Urteil vom 25. Mai 1954 - BVerwG I C 132.53 - [JR 1954 S. 392];Beschluß vom 8. Januar 1955 - BVerwG I B 132.53 -;Beschluß vom 12. Februar 1955 - BVerwG I B 172.53 -;Beschluß vom 8. Januar 1955 - BVerwG I B 207.54 - undBeschluß vom 14. August 1956 - BVerwG I B 8.56 -).
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