Rechtsprechung
| BVerwG, 15.01.1958 - I B 144.57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung der Entfernung eines auf einer öffentlichen Straße errichteten Verkaufsstandes
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 09.05.1958 - I C 171.57
Rechtsmittel
Soweit Verfahrensverstöße geltend gemacht werden, muß es sich grundsätzlich um solche der Berufungsinstanz handeln und nicht der ersten Instanz oder eines anderen Verfahrens (Beschlüsse des Senatsvom 16. Mai 1956 - BVerwG I C 98.55 -, vom 19. Oktober 1957 - BVerwG I C 54.56 - undvom 15. Januar 1958 - BVerwG I B 144.57 -).
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