Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.1964 - I B 158.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1963 - II 328/62
- BVerwG, 29.01.1964 - I B 158.63
- BVerwG, 23.03.1964 - I B 158.63
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Rechtsprechung
| BVerwG, 23.03.1964 - I B 158.63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Deutschen Volkszugehörigkeit - Nachweis eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1963 - II 328/62
- BVerwG, 29.01.1964 - I B 158.63
- BVerwG, 23.03.1964 - I B 158.63
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 06.10.1966 - I C 28.64
Rechtsmittel
Sie ist, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechts anzuwenden (vgl. Entscheidungen des erkennenden Senats vom 23. Februar 1959 - BVerwG I C 120.57 - [BVerwGE 8, 175]; vom 12. Juli 1960 - BVerwG I C 217.58 - [DÖV 1960, 756]; vom 23. März 1964 - BVerwG I B 158.63 - und vom 19. April 1966 - BVerwG I C 58.63 -). - BVerwG, 09.02.1967 - I C 124.64
Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Bindungswirkung eines …
Bei Prüfung dieser Frage ist von § 6 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Oktober 1961 (BGBl. I S. 1883) - BVFG - (Entscheidungen vom 23. Februar 1959 [BVerwGE 8, 175]vom 12. Juli 1960 - BVerwG I C 217.58 - undvom 23. März 1964 - BVerwG I B 158.63 -) auszugehen.
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