Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BVerwG, 15.12.1953 - I C 90.53

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1955 - I B 178.54

  In der Begründung dieses Urteils wurde ausgeführt: Es könne dahingestellt bleiben, ob das Erfordernis ausreichender Sachkunde bei einer Berufszulassung unter Berücksichtigung der in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1953 (BVerwGE 1, 48, NJW 1954 S. 524, DVBl. 1954 S. 258) entwickelten Grundsätze mit dem Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 GG) vereinbar sei; denn die im vorliegenden Verfahren vom Kläger bekämpfte Ablehnung seiner Zulassung als Grundstücksund Hypothekenmakler sei schon deshalb gerechtfertigt, weil er persönlich unzuverlässig sei.
• BVerwG, 12.02.1955 - I B 209.53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.03.1955 - I B 178.54

  Daß gesetzliche Vorschriften, nach denen die Zulassung zu einem Gewerbe wegen Unzuverlässigkeit des Bewerbers versagt werden kann, mit dem Grundgesetz vereinbar sind, hat der erkennende Senat bereits in seinemBeschluß vom 12. Februar 1955 - BVerwG I B 209.53 - ausgesprochen, bedarf also einer Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr.

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• BVerwG, 23.02.1962 - VII C 62.61

  Rechtsmittel

  Daß die Ausschaltung unzuverlässiger Gewerbetreibender, die durch ihr Verhalten die Berufsmoral in so schwerwiegender Weise, wie das der Kläger getan hat, untergraben, nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, kann nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden, ist im übrigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits mehrfach ausgesprochen worden (Entscheidungen vom 12. Februar 1955 - BVerwG I B 209.53 -, vom 29. März 1955 - BVerwG I B 178.54 -, vom 16. Oktober 1959 - BVerwGE 9, 222 - und vom 20. Januar 1961 - BVerwGE 11, 343 [BVerwG 20.01.1961 - VII C 34/59] -).