Rechtsprechung
| BVerwG, 30.12.1963 - I B 189.63 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 10.06.1960 - I C 163.59
Badische Ortsstraßenpläne sind keine Verwaltungsakte
Auszug aus BVerwG, 30.12.1963 - I B 189.63
Mit der gegen diese Rechtsprechung gerichteten Kritik hat sich der Senat im Urteil vom 10. Juni 1960 (BVerwGE 11, 14) auseinandergesetzt.
- BFH, 26.02.1992 - I R 16/90
Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse über die reinen Lohnaufwendungen …
Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt wesentlich von dem, der den Entscheidungen des Senats vom 12. Juli 1960 I 47/59 S (BFHE 71, 363, BStBl III 1960, 386), vom 21. März 1961 I B 151/60, (StRK, Gewerbesteuergesetz bis 1977, § 29, Rechtsspruch 12), vom 5. Oktober 1965 I B 387/62 U (BFHE 83, 468, BStBl III 1965, 668), in StRK, Gewerbesteuergesetz bis 1977, § 29, Rechtsspruch 22 und vom 9. Februar 1966 I B 189/63 (StRK, Gewerbesteuergesetz bis 1977, § 29, Rechtsspruch 23) zugrunde lag, wo es jeweils nur um Betriebsstätten von geringer Bedeutung ging.
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