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| BVerwG, 17.04.1974 - I B 19.73 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1972 - IV A 536/72
- BVerwG, 17.04.1974 - I B 19.73
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.06.1969 - I C 33.67
Erlass eines Aufenthaltsverbots gegen einen Ausländer - Voraussetzungen für ein …
Auszug aus BVerwG, 17.04.1974 - I B 19.73
Auf diese Frage würde es im Revisionsverfahren jedoch schon deswegen nicht ankommen, weil maßgebend für Erfolg oder Nichterfolg der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage die Sachlage im Zeitpunkt der streitigen Behördenentscheidungen ist (Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG I C 33.67 - [JZ 1969, 702 = DVBl. 1970, 287]).
- BVerwG, 08.03.1977 - 1 B 15.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (…Urteil vom 5. November 1968 - BVerwG I C 58.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 8] und Beschluß vom 23. September 1976 - BVerwG I B 7.76 - betreffend italienische Staatsangehörige; Beschluß vom 17. April 1974 - BVerwG I B 19.73 - betreffend einen niederländischen Staatsangehörigen).
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