Rechtsprechung
| BFH, 20.12.2005 - I B 197/04 |
Zitiervorschläge
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NZB: glaubensverschiedene Ehen - besonderes Kirchgeld
- datenbank.nwb.de
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Münster, 13.09.2004 - 4 K 4781/02
- BFH, 20.12.2005 - I B 197/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 19.10.2005 - I R 76/04
Kirchensteuer, besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Auszug aus BFH, 20.12.2005 - I B 197/04
Die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Erhebung des besonderen Kirchgelds in Nordrhein-Westfalen hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 76/04 bejaht.
- FG Hamburg, 01.09.2015 - 3 K 167/15
Kirchensteuer: Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe
Rn. 78 a) Nach ständiger Rechtsprechung wird die Verfassungsmäßigkeit des besonderen, gestaffelten Kirchgelds für zusammenveranlagte Kirchenangehörige in glaubensverschiedener Ehe ausdrücklich bejaht (…BFH, Beschlüsse vom 12.10.2011 I B 64/11, BFH/NV 2012, 452;… vom 29.01.2010 I B 98/09, BFH/NV 2010, 1123, KirchE 55, 40; vom 20.12.2006 I B 43/06, Juris; vom 21.12.2005 I R 44/05, Juris; vom 20.12.2005 I B 197/04, BFH/NV 2006, 822; ferner BVerfG, Beschluss vom 19.08.2002 2 BvR 443/01, NVwZ 2002, 1496, HFR 2002, 1129; jeweils m. w. N.).
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