Rechtsprechung
| BVerwG, 13.10.1953 - I B 21.53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 13.06.1955 - I B 10.55
Rechtsmittel
Diese Ansicht ist jedoch im Hinblick auf verschiedene grundrechtliche Vorschriften des Grundgesetzes und allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze streitig (vgl. Beschlüsse des Senatsvom 9. Juli 1953 - BVerwG I B 14.53 -, vom 13. Oktober 1953 - BVerwG I B 21.53 - undvom 5. April 1955 - BVerwG I B 162.54 -). - BVerwG, 05.04.1955 - I B 162.54
Rechtsmittel
Die Rechtsgültigkeit dieser Vorschriften ist im Hinblick auf verschiedene grundrechtliche Vorschriften des Grundgesetzes und auf besatzungsrechtliche Bestimmungen streitig (vgl. Beschlüsse des Senatsvom 9. Juli 1953 - BVerwG I B 14.53 - undvom 13. Oktober 1953 - BVerwG I B 21.53 -). - BVerwG, 14.06.1955 - I B 14.55
Rechtsmittel
Diese Ansicht ist jedoch im Hinblick auf verschiedene grundrechtliche Vorschriften des Grundgesetzes und allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze streitig (vgl. Beschlüsse des Senatsvom 9. Juli 1953 - BVerwG I B 14.53 -, vom 13. Oktober 1953 - BVerwG I B 21.53 - undvom 5. April 1955 - BVerwG I B 162.54 -).
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