Rechtsprechung
| BVerwG, 25.08.1955 - I B 214.53 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1955, 1734 (Ls.)
- JR 1955, 480
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 20.05.1955 - V C 242.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 25.08.1955 - I B 214.53
Besatzungsrechtliche Vorschriften mit einem derart begrenzten Geltungsbereich sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht wie Bundesrecht im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG zu behandeln (vgl.Urteil vom 16. Februar 1954 - BVerwG I C 37.53 -;Urteil vom 20. Mai 1955 - BVerwG V C 242.54 -).
- BVerwG, 11.10.1956 - I C 130.54
Rechtsmittel
Nach derEntscheidung des erkennenden Senats vom 16. Februar 1954 - BVerwG I C 37.53, NJW 1954 S. 693 - (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 14. November 1955 - BVerwGE 2, 319 - undBeschluß vom 25. August 1955 - BVerwG I B 214.53, Jur.Rdsch. 1955 S. 480 -) ist Besatzungsrecht dann revisibel, wenn es Rechtsgebiete betrifft, die der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterliegen, und über den Bereich eines Landes hinaus gilt. - BVerwG, 20.04.1956 - I B 16.54
Vereinbarkeit und Rechtwirksamkeit von § 17 der Verordnung über die hygienische …
Im übrigen ist diese Frage, ebenso wie die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Hygiene-Verordnung in keinem Falle "Ausfluß von Besatzungsrecht" sei, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen, da es sich hierbei nicht um Bundesrecht im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG handelt (vgl. Beschluß des Senats vom 25. August 1955 - BVerwG I B 214.53 -). - BVerwG, 24.01.1956 - I B 136.55
Rechtsmittel
Sie sind nicht Bundesrecht (vgl. Entscheidung des Senatsvom 25. August 1955 - BVerwG I B 214.53 - [JK 1955 S. 480] zur Berliner Währungsergänzungsverordnung vom 20. März 1949). - BVerwG, 09.11.1955 - V C 4.55
Rechtsmittel
An dieser inzwischen durch den Beschluß des I. Senatsvom 25. August 1955 - I B 214.53 - bestätigten Auffassung hält das Gericht auch für den vorliegenden Fall fest. - BVerwG, 11.11.1956 - I B 118.56
Ausweisung eines Ausländers - Erteilung eines Aufenthaltsverbotes
Besatzungsrechtliche Vorschriften mit derart begrenztem Geltungsbereich sind aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht wie Bundesrecht im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 BVerwGG zu behandeln (vgl. Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. August 1955 - BVerwG I B 214.53.-).
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