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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1976,2090
BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76 (https://dejure.org/1976,2090)
BVerwG, Entscheidung vom 22.12.1976 - 1 B 235.76 (https://dejure.org/1976,2090)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Dezember 1976 - 1 B 235.76 (https://dejure.org/1976,2090)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 16.06.1970 - I C 47.69

    Eigene Ermittlungen der Ausländerbehörde hinsichtlich der Begehung einer Straftat …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76
    Daß ein solcher Sachverhalt bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung grundsätzlich die Ausweisung zur Verhinderung weiterer Verkehrsverfehlungen durch den Ausländer rechtfertigt und daß die Ausweisung zusätzlich den Zweck verfolgen darf, andere Ausländer von Trunkenheitsfahrten abzuschrecken, ist nicht zweifelhaft und folgt ohne weiteres aus der zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16 JR 1975, 192]; Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 291];… Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37]; Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299]).
  • BVerwG, 11.06.1975 - I C 8.71

    Ausweisung eines Ausländers - Eltern-Kind-Beziehungen - Deutsche …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76
    Daß ein solcher Sachverhalt bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung grundsätzlich die Ausweisung zur Verhinderung weiterer Verkehrsverfehlungen durch den Ausländer rechtfertigt und daß die Ausweisung zusätzlich den Zweck verfolgen darf, andere Ausländer von Trunkenheitsfahrten abzuschrecken, ist nicht zweifelhaft und folgt ohne weiteres aus der zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16 JR 1975, 192]; Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 291];… Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37]; Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299]).
  • BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69

    Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76
    Daß ein solcher Sachverhalt bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung grundsätzlich die Ausweisung zur Verhinderung weiterer Verkehrsverfehlungen durch den Ausländer rechtfertigt und daß die Ausweisung zusätzlich den Zweck verfolgen darf, andere Ausländer von Trunkenheitsfahrten abzuschrecken, ist nicht zweifelhaft und folgt ohne weiteres aus der zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16 JR 1975, 192]; Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 291];… Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37]; Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299]).
  • BGH, 27.01.1975 - III ZR 117/72

    Stellvertregung - Vertreter ohne Vertretungsmacht - Beweislast - Konkludentes …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76
    Daß ein solcher Sachverhalt bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung grundsätzlich die Ausweisung zur Verhinderung weiterer Verkehrsverfehlungen durch den Ausländer rechtfertigt und daß die Ausweisung zusätzlich den Zweck verfolgen darf, andere Ausländer von Trunkenheitsfahrten abzuschrecken, ist nicht zweifelhaft und folgt ohne weiteres aus der zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16 JR 1975, 192]; Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 291];… Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37]; Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299]).
  • BVerwG, 24.04.1969 - I C 43.68

    Berücksichtigung einer nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung im …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76
    Im übrigen geht derjenige, der sich in einem Land wirtschaftlich betätigt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, gerade das Risiko ein, bei Vorliegen einer der in diesem Lande geltenden Ausweisungsgründe seine dortige wirtschaftliche Existenz zu verlieren (Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - [Buchholz a.a.O. Nr. 11 JR 1969, 474];… Beschluß vom 31. Januar 1974 - BVerwG I B 30.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 33]).
  • BVerwG, 31.01.1974 - I B 30.73

    Voraussetzungen für eine Ausweisung - Ausweisung wegen mehrerer Verkehrsvergehen …

    Auszug aus BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76
    Im übrigen geht derjenige, der sich in einem Land wirtschaftlich betätigt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, gerade das Risiko ein, bei Vorliegen einer der in diesem Lande geltenden Ausweisungsgründe seine dortige wirtschaftliche Existenz zu verlieren (…Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - [Buchholz a.a.O. Nr. 11 JR 1969, 474]; Beschluß vom 31. Januar 1974 - BVerwG I B 30.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 33]).
  • BVerwG, 07.11.1974 - I C 6.71
    Auszug aus BVerwG, 22.12.1976 - 1 B 235.76
    Daß ein solcher Sachverhalt bei im übrigen rechtsfehlerfreier Ermessensbetätigung grundsätzlich die Ausweisung zur Verhinderung weiterer Verkehrsverfehlungen durch den Ausländer rechtfertigt und daß die Ausweisung zusätzlich den Zweck verfolgen darf, andere Ausländer von Trunkenheitsfahrten abzuschrecken, ist nicht zweifelhaft und folgt ohne weiteres aus der zu § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 16 JR 1975, 192]; Urteil vom 16. Juni 1970 - BVerwG I C 47.69 - [BVerwGE 291]; Urteil vom 7. November 1974 - BVerwG I C 6.71 - [Buchholz a.a.O. Nr. 37]; Urteil vom 11. Juni 1975 - BVerwG I C 8.71 - [BVerwGE 48, 299]).
  • BVerwG, 15.12.1977 - 1 B 239.77

    Unterbleiben der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei gleichzeitiger …

    Durch die Rechtsprechung des Senats ist geklärt, daß derjenige, der sich in einem Lande wirtschaftlich betätigt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, das Risiko eingeht, bei Vorliegen eines der in diesem Lande geltenden Ausweisungsgründe seine dortige wirtschaftliche Existenz zu verlieren; für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung ist grundsätzlich unerheblich, ob der Ausländer Arbeitnehmer ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt und welches Vermögen er in der Bundesrepublik Deutschland besitzt (Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - [Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 11]; Beschlüsse vom 31. Januar 1974 - BVerwG I B 30.73 - [Buchholz a.a.O. Nr. 33], vom 22. Dezember 1976 - BVerwG I B 235.76 -).
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