Rechtsprechung
| BVerwG, 16.03.1960 - I B 27.60 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.12.1959 - III - B 47/59
- BVerwG, 16.03.1960 - I B 27.60
- BVerwG, 17.05.1960 - I B 27.60
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.12.1953 - I B 269.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 16.03.1960 - I B 27.60
Die Entscheidung über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sind, wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat, keine Endentscheidungen (Beschluß des Senatsvom 17. Dezember 1953 - BVerwG I B 269.53 -).
- BFH, 16.11.1977 - VII S 1/77
Vollstreckungsmaßnahme - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Sebständige …
Muß die Antragstellerin, wie im Streitfall, nicht mit einer weiteren Vollstreckung rechnen, so besteht für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung kein berechtigtes Interesse an einem vorläufigen Rechtsschutz (vgl. auch BFH-Beschluß vom 28. März 1968 V B 32/67, BFHE 92, 164, BStBl II 1968, 470; Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 4. Januar 1961 I B 27/60, NJW 1961, 1597).
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| BVerwG, 17.05.1960 - I B 27.60 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.12.1959 - III - B 47/59
- BVerwG, 16.03.1960 - I B 27.60
- BVerwG, 17.05.1960 - I B 27.60
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