Rechtsprechung
| BVerwG, 12.05.1967 - I B 28.67 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 14.12.1966 - I B 54.65
- BVerwG, 12.05.1967 - I B 28.67
Wird zitiert von ...
- OVG Bremen, 03.09.1971 - I BA 13/71
Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung unter freiem Himmel; Unmittelbare …
Dass die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Strassen und Plätzen vorübergehend beschränkt werden darf und im übrigen in der Gemeinverträglichkeit ihre Grenze findet, ist ebenfalls nicht zweifelhaft (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8.11.1967 - II V 201/67, I B 28/67 - und Urteil vom 30.1.1968 - II A 154/67, I BA 59/67 -).
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