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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.05.1970 - I B 28.70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,2362
BVerwG, 15.05.1970 - I B 28.70 (https://dejure.org/1970,2362)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.1970 - I B 28.70 (https://dejure.org/1970,2362)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 1970 - I B 28.70 (https://dejure.org/1970,2362)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Ausweisung eines Ausländers auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung - Ermessen der Ausländerbehörde - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.01.1970 - I C 18.69

    Ausweisung eines Ausländers zum Schutze der Verkehrssicherheit in der …

    Auszug aus BVerwG, 15.05.1970 - I B 28.70
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, daß ein Ausländer nicht nur bei "Wiederholungsgefahr" ausgewiesen werden darf (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1970 - BVerwG I C 18.69 -).
  • BVerwG, 24.04.1969 - I C 43.68

    Berücksichtigung einer nicht rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung im …

    Auszug aus BVerwG, 15.05.1970 - I B 28.70
    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in dem Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 - zwischen der strafrechtlichen Verurteilung und der Ausweisung unterschieden und darauf hingewiesen, daß die Ausweisung nicht den Charakter einer Strafmaßnahme hat.
  • BVerwG, 02.10.1969 - I B 42.69

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 15.05.1970 - I B 28.70
    Wenn aus strafrechtlichen Gründen eine Freiheitsstrafe vorläufig nicht verbüßt zu werden braucht, wird durch diese richterliche Entscheidung die Ermessensfreiheit der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Ausweisung nicht eingeschränkt (BVerwG, Beschluß vom 2. Oktober 1969 - BVerwG I B 42.69 -).
  • BVerwG, 26.11.1970 - I B 87.70

    Nichtzulassungsbeschwerde in einem Verfahren betreffend ein unbefristetes …

    Die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird nicht nur von strafrechtlich verantwortlichen Personen oder von Personen beeinträchtigt, die wegen einer strafbaren Handlung, rechtskräftig verurteilt worden sind (BVerwG, Urteil vom 24. April 1969 - BVerwG I C 43.68 -, Beschluß vom 15. Mai 1970 - BVerwG I B 28.70 -).
  • BVerwG, 05.11.1973 - I B 86.73

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen strafrechtlicher …

    Es ist ferner geklärt, daß die strafrichterliche Strafaussetzung zur Bewährung das Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über eine Ausweisung nicht einschränkt (Beschlüsse vom 2. Oktober 1969 - BVerwG I B 42.69 - und vom 15. Mai 1970 - BVerwG I B 28.70 -).
  • OVG Bremen, 22.04.1975 - I B A 32/74

    Ablehnung einer neuen Aufenthaltserlaubnis für einen Chinesen; Zulässigkeit einer …

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