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| BVerwG, 22.02.1955 - I B 29.54 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.09.1954 - I C 91.53
Auszug aus BVerwG, 22.02.1955 - I B 29.54
Die Grundsätze für die erwähnte Abgrenzung der polizeilichen Zuständigkeiten beruhen auf Erwägungen des Polizeiorganisationsrechts und sind daher landesrechtlicher Natur (vgl. Urteil des Senatsvom 30. September 1954 - BVerwG I C 91.53 -, DVBl. 1955 S. 87, NJW 1955 S. 196).
- BVerwG, 10.09.1957 - I CB 20.57
Rechtsmittel
Soweit das angefochtene Urteil auf der Auslegung landesrechtlicher Vorschriften und Grundsätze beruht - zu diesen gehört auch die Frage nach der Abgrenzung der Zuständigkeit der einzelnen Zweige der Polizei gegeneinander (vgl. Beschlüsse des Senatsvom 22. Februar 1955 - BVerwG I B 29.54 - undvom 4. April 1955 - BVerwG I B 183.54 - mit weiteren Hinweisen) -, unterliegt es nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, ist vielmehr für das Revisionsgericht bindend (§ 26 BVerwGG in Verbindung mit § 562 ZPO). - BVerwG, 04.04.1957 - I B 126.56
Abgrenzung der Aufgaben zwischen der Baupolizeibehörde und der …
In diesem Sinne ist die Rechtslage bereits durch die Rechtsprechung des erkennendes Senats geklärt (vgl. BVerwGE 1, 198 ff., 303 ff. und die Entscheidungen vom 22. Februar 1955 - BVerwG I B 29.54 - und 28. Juni 1955 - BVerwG I B 86.54 -). - BVerwG, 28.06.1955 - I B 86.54
Zuständigkeit des Bergamtes als Sonderpolizeibehörde für die polizeiliche …
Im übrigen beruht die von den Parteien umstrittene Frage der Abgrenzung der polizeilichen Zuständigkeiten auf Erwägungen des Polizeiorganisationsrechts, das als Bestandteil des Polizeirechts der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder unterliegt; vgl. die Entscheidungen des Senats vom 30. September 1954 - BVerwG I C 91.53 - (BVerwGE 1, 198 [BVerwG 30.09.1954 - I C 91/53]), vom 21. Dezember 1954 - BVerwG I C 14.53 - (MDR 1955 S. 376) und vom 22. Februar 1955 - BVerwG I B 29.54 -.
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