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Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.1971 - I B 3.71   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1971,1676
BVerwG, 29.03.1971 - I B 3.71 (https://dejure.org/1971,1676)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.1971 - I B 3.71 (https://dejure.org/1971,1676)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 1971 - I B 3.71 (https://dejure.org/1971,1676)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

    Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

    Auszug aus BVerwG, 29.03.1971 - I B 3.71
    Der zulässige Antrag ist begründet, weil der Kläger wegen Vermögenslosigkeit an der fristgemäßen Einlegung der Beschwerde gehindert war (BVerwGE 15, 306 [308]).
  • OVG Bremen, 15.06.1976 - I B 16/76

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Art und Maß einer Bebauung

    Das alles entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 6.4.1971 - I B 3/71 - Beschl. v. 6.8.1974, VRspr 26 Nr. 127;… Beschl. v. 10.1.1975 - I B 58/74 - Urt. v. 21.4.1976 - I BA 26-27/76; Beschl v. 22.4.1976 - II B 7/76 -), von der abzuweichen auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers kein Anlaß besteht (…vgl. ferner OVG Bremen, Urt. v. 23.9.1975, ZBR 76, 18).

    An dieser Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht in der Folgezeit stets festgehalten (vgl. z.B. Urt. v. 2.12.1969 - I BA 49/69 - Beschl. v. 6.4.1971 - I B 3/71 -).

  • OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Erlass eines …

    Auch das Oberverwaltungsgericht Bremen ist davon ausgegangen (vgl. z.B. dessen Beschluß v. 6.4.1971, I B 3/71).
  • OVG Bremen, 10.01.1975 - I B 58/74

    Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung; Voraussetzung …

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  • OVG Bremen, 06.08.1974 - II B 122/74

    Stilllegung eines nicht genehmigten und genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens; …

    Zweck des Einschreitens gegen die Ausführung nicht genehmigter, aber genehmigungsbedürftiger Bauvorhaben ist es nämlich, auf diese Weise auf eine Einhaltung der Vorschriften über die Genehmigungsbedürftigkeit von Bauvorhaben hinzuwirken, die ihrerseits ausschließlich der Wahrung öffentlicher Belange dienen (ständige Rechtsprechung des OVG Bremen, vgl. Beschluß vom 6.4.1971, I B 3/71).
  • OVG Bremen, 18.06.1974 - I BA 8/74

    Nachbarschützende Wirkung der vorderen Begrenzung einer Garagenbaufläche; …

    Das alles stimmt damit überein, daß der Senat in seinem Beschluß vom 6. April 1971 - I B 3/71 - die nachbarschützende Wirkung einer Häuserlinie (§ 18 BauO 1906) grundsätzlich verneint hat, denn die oben angeführten Vorschriften über die.
  • OVG Bremen, 13.07.1976 - I B 21/76

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Rechtswirksamkeit einer …

    Das gilt z.B. für hintere Baulinien im Sinne des § 21 Staffelbauordnung (vgl. z.B. Urteil vom 22.10.1968, BRS 20 Nr. 196; Urteil vom 21.4.1976 - I BA 26-27/76 -), für die Häuserlinie im Sinne des § 18 BauO 1906 (Beschluß vom 6.4.1971 - I B 3/71 - Urteil vom 18.6.1974 - I BA 8/74 -) und für Regelungen über die auf dem Baugrundstück einzuhaltende Freifläche (…vgl. z.B. Urteil vom 15.2.1965, a.a.O.; Beschluß vom 15.6.1975 - I B 16/76 -).
  • OVG Bremen, 03.04.1975 - II B 10/75

    Genehmigungsbedürftigkeit von Bauvorhaben; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines …

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