Rechtsprechung
| OVG Berlin, 11.11.1970 - I B 34.70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1195 (Ls.)
- NJW 1971, 637
- DVBl 1971, 279
- DÖV 1971, 205
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76
nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2 …
Der eine engere Auslegung des § 13 Abs. 2 FEVG befürwortenden Ansicht des Berufungsgerichts (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. November 1970 - 1 B 34/70 = DÖV 1971, 205 = NJW 1971, 637;… Olschewski, aaO; vgl. auch Rasch, DVBl. 1980, 1017 [1023]) folgt der Senat aus den angeführten Gründen nicht. - BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 39.75
Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers durch die Behörde ohne …
Der eine engere Auslegung des § 13 Abs. 2 FEVG befürwortenden Ansicht des Berufungsgerichts (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. November 1970 - 1 B 34/70 - DÖV 1971, 205 = NJW 1971, 637 [OVG Berlin 11.11.1970 - I B 34/70];… Olschewski, a.a.O.; vgl. auch Rasch, DVBl. 1980, 1017 [1023]) folgt der Senat aus den angeführten Gründen nicht.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 16.06.1970 - I B 34.70 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 11.03.1970 - I B 75.69
- BVerwG, 16.06.1970 - I B 34.70
- BVerwG, 10.09.1974 - I C 46.70
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 39.75
Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers durch die Behörde ohne …
Der eine engere Auslegung des § 13 Abs. 2 FEVG befürwortenden Ansicht des Berufungsgerichts (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 11. November 1970 - 1 B 34/70 - DÖV 1971, 205 = NJW 1971, 637 [OVG Berlin 11.11.1970 - I B 34/70];… Olschewski, a.a.O.; vgl. auch Rasch, DVBl. 1980, 1017 [1023]) folgt der Senat aus den angeführten Gründen nicht. - VG Berlin, 08.12.1982 - 1 A 20.82
Rechtswegeröffnung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Erhebung einer Klage vor …
Dieser Ansicht schließt sich die Kammer unter Aufgabe ihrer früheren gegenteiligen Rechtsprechung (Urteile vom 15. Dezember 1969 - VG 1 A 127/68 -, vom 7. März 1973 - VG 1 A 16/71 - und vom 19. November 1976 - VG 1 A 274/75 - ebenso OVG Berlin, Urteil vom 11. November 1970 - OVG 1 B 34/70 = NJW 1971, 637 [OVG Berlin 11.11.1970 - OVG I B 34/70]) an.
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