Rechtsprechung
| BFH, 06.12.1996 - I B 40/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Möglichkeit der Einordnung von Zuwendungen der öffentlichen Hand als betrieblich veranlaßte Einnahmen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zuschüsse aus öffentlicher Hand
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BFH, 03.03.1993 - II B 89/92
Bewertung eines Einfamilienhauses nach dem äußeren Erscheinungsbild das nicht zu …
Auszug aus BFH, 06.12.1996 - I B 40/96
Es muß sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -- BFH --; vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 3. März 1993 II B 89/92, BFH/NV 1994, 8).Eine verfassungsrechtlich unzulässige Unbestimmtheit einer gesetzlichen Regelung läßt sich nicht allein daraus ableiten, daß der Gesetzgeber auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale verwendet (s. z. B. BFH-Beschluß in BFH/NV 1994, 8).
- BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83
Unterhaltsleistung ins Ausland
Auszug aus BFH, 06.12.1996 - I B 40/96
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH, daß sich der Gesetzgeber ohne Verfassungsverstoß unbestimmter Rechtsbegriffe bedienen darf, wobei er allerdings die Grundsätze der Normenklarheit und der Justiziabilität beachten muß (vgl. z. B. BVerfG-Beschluß vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214). - BFH, 19.07.1995 - I R 56/94
Teilwert - Herstellungskosten - Zuschußempfänger - Krankenhauswäsche
Auszug aus BFH, 06.12.1996 - I B 40/96
Sie ist durch die Rechtsprechung geklärt (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28, m. w. N.).
- BFH, 27.04.2000 - I R 12/98
Öffentliche Investitionszuschüsse für Wasserversorgung; Zuordnung
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erhöhen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln für betriebliche Investitionen in Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens (sog. Investitionszuschüsse) bei bilanzierenden Steuerpflichtigen grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 1 bzw. § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) --ggf. i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG-- im Jahr ihrer Gewährung als Betriebseinnahmen das Betriebsvermögen des Zuschussempfängers und den Gewinn des betreffenden Jahres (s. Senatsentscheidungen vom 19. Juli 1995 I R 56/94, BFHE 179, 19, BStBl II 1996, 28, mit Hinweisen auf abweichende Rechtsauffassungen in Literatur und Rechtsprechung; vom 6. Dezember 1996 I B 40/96, BFH/NV 1997, 474; ebenso Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; s.a. BFH-Urteile vom 26. November 1996 VIII R 58/93, BFHE 182, 85, BStBl II 1997, 390; vom 23. März 1995 IV R 58/94, BFHE 177, 385, BStBl II 1995, 702; vom 26. März 1991 IX R 104/86, BFHE 164, 263, BStBl II 1992, 999).Folglich sind auch Zuschüsse, die eine Gemeinde für Investitionen im Bereich der gemeindlichen Wasserversorgung erhält, durch den Betrieb gewerblicher Art Wasserversorgung veranlasst und erhöhen grundsätzlich den durch diesen Betrieb erzielten Gewinn (s. Senatsbeschluss in BFH/NV 1997, 474).
- OVG Niedersachsen, 15.12.2004 - 7 LB 248/02
Störerauswahl und Verantwortlichkeit der Erben; "Hinreichende" Wahrscheinlichkeit …
Als Verursachung einer so verstandenen Gefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung (vgl. bereits PrOVG, Urt. v. 18.12.1896 - I B 40/96 -, PrOVGE 103, 139 ) nur deren unmittelbare Herbeiführung polizei- und ordnungsrechtlich relevant, d.h. nur derjenige ist verantwortlich, dessen individuelles Verhalten die Gefahrenschwelle überschreitet, indem er selbst unmittelbar die Gefahr oder Störung setzt. - BFH, 03.08.2005 - I B 242/04
Infrastruktur- und Übergangshilfen an Verkehrsunternehmen
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erhöhen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln bei bilanzierenden Steuerpflichtigen grundsätzlich das Betriebsvermögen des Zuschussempfängers und den Gewinn des betreffenden Jahres (…Senatsurteil vom 27. April 2000 I R 12/98, BFH/NV 2000, 1365; BFH-Urteil vom 22. Januar 1992 X R 23/89, BFHE 167, 69, BStBl II 1992, 488; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1996 I B 40/96, BFH/NV 1997, 474). - FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 K 287/05
Zulässigkeit der Rückforderung von überzahlter Eigenheimzulage gemäß § 37 Abs. 2 …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH gewährt Art. 3 kein Recht auf eine Gleichbehandlung im Unrecht (BFH-Beschluss vom 6. Dezember 1996, I B 40/96, BFH/NV 1997, 474;… BFH-Urteil vom 29.04.1987, II R 166/85, BFH/NV 1988, 613; BFH- Urteil vom 11. Dezember 1986, VR 167/81, BStBl II 1987, 313, 315). - FG Düsseldorf, 09.12.1997 - 6 K 3210/94
Steuerliche Behandlung eines Investitionszuschusses; Einordnung eines …
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