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| BVerwG, 07.12.1967 - I B 43.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einstellungsuntersuchung des Gesundheitsamtes gegen Vorauszahlung einer Gebühr - Verpflichtung des Gesundheitsamts zur gebührenfreien Untersuchung bei Berechtigung auf privatärztliche Behandlung - Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts - Anhaltspunkte für das Vorliegen ...
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 22.06.1966 - II/2-402/65
- VGH Hessen, 15.12.1966 - OS V 47/66
- BVerwG, 07.12.1967 - I B 43.67
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.12.1966 - I B 36.66
Gebührenpflichtigkeit einer Wiederholungsuntersuchung - Untersuchung eines …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1967 - I B 43.67
Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 29. Dezember 1966 - BVerwG I B 36.66 - entschieden, daß Streitigkeiten über die Gebührenpflichtigkeit einer Wiederholungsuntersuchung gemäß § 18 Abs. 2 BSeuchG nicht revisibel sind, weil sie dem Landesrecht angehören.
- BVerwG, 15.12.1972 - I C 58.70
Gebühren für Einstellungsuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen - …
Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht ist hiernach der Überprüfung durch den erkennenden Senat weitgehend entzogen, wie für Streitigkeiten über die Gebührenpflichtigkeit von Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach §§ 17, 18, 74 BSeuchG wiederholt entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 1967 - BVerwG I B 38.67, BVerwG I B 43.67 und BVerwG I B 58.67 - [Buchholz 418.42 § 18 BSeuchG Nr. 1];… vom 12. Februar 1970 - BVerwG I B 28.69 - Urteil vom 26. Mai 1970 - BVerwG I C 35.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 2 = LRE 7, 111]). - BVerwG, 12.02.1970 - I B 28.69
Gebührenpflichtigkeit einer Wiederholungsuntersuchung gemäß § 18 Abs. 2 des …
Einstellungsuntersuchungen gemäß § 18 Abs. 1 BSeuchG: - BVerwG I B 43.67 -). - BVerwG, 06.03.1973 - I C 53.69
Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Arbeitgebers für …
Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht ist hiernach der Überprüfung durch den erkennenden Senat weitgehend entzogen, wie für Streitigkeiten über die Gebührenpflichtigkeit von Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach §§ 17, 18, 74 BSeuchG wiederholt entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 1967 - BVerwG I B 38.67, BVerwG I B 43.67 und BVerwG I B 58.67 - [Buchholz 418.42 § 18 BSeuchG Nr. 1];… vom 12. Februar 1970 - BVerwG I B 28.69 - Urteil vom 26. Mai 1970 - BVerwG I C 35.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 2 = LRE 7, 111]).
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