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| BVerwG, 22.08.1974 - I B 44.74 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.1974 - IV A 544/73
- BVerwG, 22.08.1974 - I B 44.74
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 17.09.1954 - IV B 8.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 22.08.1974 - I B 44.74
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer zu § 35 MRVO 165 ergangenen Entscheidung die Auffassung vertreten, es genüge, daß in der Rechtsmittelbelehrung das zuständige Landesverwaltungsgericht als die für die Einlegung des Rechtsbehelfs zuständige Behörde bezeichnet werde; in der Rechtsmittelbelehrung müsse nicht auch darauf hingewiesen werden, daß durch die rechtzeitige Einreichung der Klageschrift bei der Verwaltungsbehörde die Klagefrist gewahrt werde (BVerwGE 1, 192).
- BVerwG, 29.05.1996 - 9 B 155.96
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsmittelbelehrung über die Einlegung der Berufung
In gleicher Weise ist hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung für die Einlegung eines Widerspruchs ( § 58 Abs. 1, § 70 Abs. 1 VwGO) geklärt, daß es genügt, wenn die Behörde angegeben wird, die den Verwaltungsakt erlassen hat, und ein Hinweis darauf entbehrlich ist, daß die Frist auch dann gewahrt wird, wenn der Widerspruch rechtzeitig bei der Behörde eingeht, die über den Widerspruch zu entscheiden hat (Beschluß vom 22. August 1974 - BVerwG 1 B 44.74 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 28). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2002 - 16 B 490/02
Antrag auf Zulassung der Berufung
Ähnlich BVerwG, Beschlüsse vom 22. August 1974 - 1 B 44.74 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 28, und vom 29. Mai 1996 - 9 B 155.96 -, Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 66; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Oktober 1993 - 16 S 2235/93 -, VGHBW-Ls 1994 Beilage 1, B 2. - VG Minden, 29.06.2004 - 10 K 1109/04
Gewährung einer Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung für eine Soldatin; …
Rn. 17 - vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22. August 1974 - Az.: 1 B 44.74; Sodan/Ziekow (Hrsg.), Kommentar zur VwGO, Stand: Januar 2003, § 58, Rz. 56 -. - OVG Bremen, 25.05.1976 - II BA 59/75
Entscheidung über einen erledigten Teil eines Klageantrags; Voraussetzungen für …
Dieser Hinweis gehört jedoch nicht zu den notwendigen Bestandteilen einer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22.8.1974, I B 44.74 = Buchholz 310, § 58 VwGO Nr. 28 - LS - OVG Münster, Beschluß vom 23.1.1974, III B 586/73 = NJW 1974 S. 879).
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