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| BVerwG, 25.09.1974 - I B 46.74 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 26.03.1974 - 429 VIII 73
- BVerwG, 25.09.1974 - I B 46.74
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 22.08.1974 - I B 16.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gewährung von Asyl für …
Auszug aus BVerwG, 25.09.1974 - I B 46.74
Es schließt auch ein, daß dieser sich ein etwaiges Verschulden des Prozeßbevollmächtigten als eigenes anrechnen lassen muß (vgl. Beschluß vom 22. August 1974 - BVerwG I B 16.74 -).
- BVerwG, 24.11.1977 - 1 B 245.77
Ausländische Kläger - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Fristversäumnis - …
Dementsprechend hat der Senat wiederholt ausgesprochen, daß die allgemeinen Vorschriften über die Rechtsmittelfristen und über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch für Ausländer gelten, und zwar nicht nur in Asylrechtsstreitigkeiten (vgl. auch Beschlüsse vom 25. September 1974 - BVerwG I B 46.74 -, vom 7. Oktober 1977 - BVerwG I B 219.77 -, vom 3. November 1977 - BVerwG I B 251.77 -), sondern auch auf dem im vorliegenden Falle maßgebenden Gebiete des Aufenthaltsrechts (Beschluß vom 27. Dezember 1976 - BVerwG I B 186.76 -). - BVerwG, 14.12.1978 - 1 CB 63.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verlängerung …
Auch das hat der Senat wiederholt ausgesprochen (Beschlüsse vom 25. September 1974 - BVerwG 1 B 46.74 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]). - BVerwG, 06.09.1979 - 1 B 183.78
Geltung der Vorschriften über Rechtsbehelfsfristen und Wiedereinsetzung in den …
Auch das hat der Senat wiederholt ausgesprochen (Beschlüsse vom 25. September 1974 - BVerwG 1 B 46.74 -, vom 14. April 1978 - BVerwG 1 B 113.78 - [a.a.O.]).
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