Rechtsprechung
| BVerwG, 30.10.1969 - I B 54.69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1969 - IV A 1074/68
- BVerwG, 30.10.1969 - I B 54.69
Papierfundstellen
- JR 1970, 131
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.01.1964 - VII B 159.63
Rechtsprechung zu Entziehung einer Schankerlaubnis wegen Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - I B 54.69
1963, 129 [131]] und Beschluß vom 17. Januar 1964 - BVerwG VII B 159.63 - [GewArch. - BVerwG, 20.11.1962 - I C 40.61
Unzuverlässigkeit eines Gewerbebetreibenden wegen der Nichtabführung von …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - I B 54.69
1962, 102] , Urteil vom 20. November 1962 - BVerwG I C 40.61 [GewArch. - BVerwG, 30.03.1961 - VII B 29.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - I B 54.69
Revision jedoch nicht zugelassen zu werden, weil diese Rechtsfrage durch das Bundesverwaltungsgericht, dessen Rechtsprechung das Berufungsgericht fortsetzen wollte, schon hinreichend geklärt ist und die erneute revisionsgerichtliche Erörterung dieser Frage im Interesse der Erhaltung der Rechtseinheit, der Weiterentwicklung des Rechts oder des Rechtsfriedens nicht geboten ist (BVerwG, Beschlüsse vom 30. März 1961 - BVerwG VII B 29.61 - [GewArch. - BVerwG, 03.11.1961 - VII B 108.61
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 30.10.1969 - I B 54.69
1961, 62] und vom 3. November 1961 - BVerwG VII B 108.61 - [GewArch.
- OVG Niedersachsen, 31.07.2008 - 7 LA 53/08
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Adressatin einer Gewerbeuntersagung; …
Rspr., vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 21. Januar 1998 - 7 L 4223/97 -, unter Verweis auf BVerwG, Beschl. vom 30. Oktober 1969 - I B 54.69 -, GewArch 1970, 131; Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1; Senatsurteil vom 17. September 1997 - 7 L 2655/96 -, UA. - VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
Der im Rahmen des § 35 GewO anerkannte Untersagungsgrund der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist deshalb auch auf das Gaststättenrecht übertragbar (BVerwG vom 30.10.1969, GewArch 1970, 131). - VG Gelsenkirchen, 31.03.2010 - 9 L 284/10
Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes i.S.d. § 4 Abs. 1 S. 1 Gaststättengesetz …
Rn. 17 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1964 - VII 7 B 159/63 -, GewArch 1964, 113, und vom 30. Oktober 1969 - I B 54/69 -, GewArch 1970, 131.
- VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148
Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …
Der im Rahmen des § 35 GewO anerkannte Untersagungsgrund der mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist deshalb auch auf das Gaststättenrecht übertragbar (BVerwG vom 30.10.1969, GewArch 1970, 131). - VGH Hessen, 28.09.1992 - 8 UE 2976/90
Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten des Gewerbetreibenden - …
Bei der Prüfung dieser Frage spielen jedoch nach ständiger Rechtsprechung Verschuldensgesichtspunkte keine Rolle (vgl. BVerwG in GewA 1970, 131; Hess. VGH GewA 1983, 263). - OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 L 4223/97
Gewerbeuntersagung; Abgabenschulden (Entstehungszeitpunkt); Anhörung …
Denn § 35 GewO ist eine wertneutrale und keine "Strafvorschrift" (BVerwG, Beschluß vom 30. Oktober 1969 - I B 54/69 -, GewArch 1970, 131; Urteil vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -, GewArch 1982, 294/295;… Senatsurteil vom 17. September 1997 - 7 L 2655/96-, UA. S. 6 mit Hinweis auf Marcks in Landmann/Rohmer, GewO, Rn. 30 zu § 35). - BVerwG, 09.09.1981 - 1 B 118.81
Einstufung der privaten Steuerschuld eines Geschäftsführers als Tatsache im Sinne …
Ebensowenig besteht eine Divergenz zwischen dem Berufungsurteil und dem in der Beschwerde angeführten Beschluß des Senatsvom 30. Oktober 1969 - BVerwG 1 B 54.69 - (Buchholz 451.40 § 2 GastG Nr. 20 = JR 1970, 435 = GewArch. 1970, 131). - VG Gelsenkirchen, 08.10.2008 - 9 K 4063/07
Gaststättenerlaubnis, Widerruf, Unzuverlässigkeit, Steuerschulden
Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1964 - 7 159/63 - und vom 30. Oktober 1969 - 1 B 54/69 -. - BVerwG, 02.08.1988 - 1 B 93.88
Zuverlässigkeit eines Geschäftsführers bei langjährigen und erheblichen Verstößen …
Darin, daß das Berufungsgericht die Klägerin - trotz der von ihr behaupteten Zahlungswilligkeit - wegen lanjähriger und erheblicher Verstöße gegen steuerliche Zahlungs- und Erklärungspflichten für unzuverlässig (§ 35 Abs. 1 GewO) hält, sieht die Beschwerde eine Abweichung von dem in GewArch 1970, 131 veröffentlichten Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 1969 - I B 54/69 -, Die Rüge geht jedoch fehl. - BVerwG, 13.11.1980 - 1 B 777.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Was zunächst die Frage anbetrifft, inwieweit Steuerschulden zur Gewerbeuntersagung berechtigen, so wird diese Frage von der letzten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mit der Begründung bejaht, das Nichtbefolgen steuerlicher Verpflichtungen schädige nicht nur die Allgemeinheit, weil Staat und Gemeinden auf den pünktlichen Eingang der von ihnen erhobenen Steuern und Abgaben angewiesen seien, sondern verschaffe dem Säumigen darüber hinaus gegenüber den Steuerpflichtigen, die ihren steuerlichen Verpflichtungen redlich nachkommen, einen unlauteren Wettbewerbsvorsprung (z.B. Beschluß vom 17. Januar 1964 - BVerwG 7 B 159.63 -, GewArch. 1964, 113), wobei es als unerheblich angesehen wird, ob die Rückstände mit oder ohne Verschulden des Gewerbetreibenden entstanden sind (z.B. Beschluß vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 1 B 54.69 -, GewArch. 1970, 131 [132]). - BVerwG, 16.10.1980 - 1 B 773.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 03.03.1978 - 1 CB 80.77
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.04.1977 - 1 B 52.77
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Unzuverlässigkeit eines …
- BVerwG, 26.06.1981 - 1 B 76.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zuverlässigkeit …
- BVerwG, 22.06.1981 - 1 B 49.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.11.1977 - 1 B 247.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Karlsruhe, 08.05.1980 - 7 K 59/80
Erlaubnis zum Betrieb einer Schankwirtschaft; Unzuverlässigkeit zum Betrieb einer …
- BVerwG, 10.06.1976 - 1 C 9.76
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach Ableben des Klägers - …
- OVG Niedersachsen, 09.12.1997 - 7 L 4897/97
Gewerbeuntersagung; Gewerbeuntersagung, erweiterte; Streitwert; …
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