Rechtsprechung
| BVerwG, 05.08.1970 - I B 58.70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde im Land Hessen - Verlängerung der Polizeistunde für ein Hotel - Polizeistundenverlängerung als gebundener Verwaltungsakt - Zweck der Festsetzung einer Sperrzeit für Gaststättenbetriebe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 03.06.1970 - II OE 64/69
- BVerwG, 05.08.1970 - I B 58.70
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerwG, 05.08.1970 - I B 58.70
Durch § 14 GastG wird vielmehr die Berufsausübung verfassungsgemäß eingeschränkt (vgl. BVerfGE 7, 377 [405 f.]). - BVerwG, 13.01.1961 - VII C 219.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 05.08.1970 - I B 58.70
Die Festsetzung einer Sperrzeit für Gaststättenbetriebe hat, wie in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt ist, insbesondere den Zweck, die Nachtruhe der Bewohner in der Nähe der Gaststätte zu schützen (BVerwGE 11, 331; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Februar 1967, GewArch. 1967, 179; Beschluß vom 19. März 1969, GewArch. 1969, 131; OVG Saarland, AS 10, 340; Bay. VGH, VerwRspr. 20, 209; Fuhr, GewO, § 27 Erl. 7 Polizeistunde).
- VG Berlin, 04.04.1979 - 4 A 593.77
Klage des Nachbarn gegen die Aufhebung der Vorverlegung der Sperrzeit für die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10
Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für …
Dabei ist hier auch noch zu berücksichtigen, dass es sich bei den Regelungen über die Sperrzeiten um repressive Verbote mit Ausnahmevorbehalt handelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.08.1970 - I B 58.70 -, GewArch 1971, 38; BayVGH, Beschluss vom 24.02.1987 - 22 CE 86.03137 -, BayVBl. 1988, 566;… Metzner, GastG, 6. Aufl., § 18 RdNr. 17;… Michel/Kienzle/Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl., § 18 Rdnr. 14). - OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 38/92
Gewerberecht: Verlängerung der Sperrzeiten für eine Spielhalle
Entsprechend der herkömmlichen Bedeutung des Begriffs der Sperrzeit, die inhaltlich zurückgeht auf den in § 14 GastG vom 28. April 1930 (RGBl. I S. 146) verwandten Begriff der Polizeistunde, die den Schutz der Nachtruhe bezweckte (BVerwG, Beschl. v. 5.8.1970, GewArch 1971 S. 38), ist ein Zeitraum während der Nacht gemeint, in dem die unter § 18 Abs. 1 Satz 1 GastG fallenden Betriebe Leistungen nicht erbringen und in ihren Räumen Gäste nicht dulden dürfen (…BVerwG, Urt. v. 23.9. 1976, GewArch 1977 S. 24).
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 B 128.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Daher ist es, wie der beschließende Senat im Beschluß vom 5. August 1970 - BVerwG 1 B 58.70 - (GewArch. 1971, 38) ausgeführt hat, sachgerecht und entspricht den Sinn und Zweck des Gesetzes, wenn bei der Feststellung, ob besondere örtliche Verhältnisse es rechtfertigen, den Beginn der Sperrzeit vorzuverlegen, auf die Belange der Nachbarschaft des Betriebes gebührend Rücksicht genommen wird. - OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 11 A 11179/94
Ablehnung einer Sperrzeitverkürzung ; Zustimmung des Gemeinderats; …
Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen vor, so steht die Sperrzeitverkürzung im Ermessen der Behörde (BVerwG, Beschluß vom 05. August 1970 - I B 58/70 -, GewArch 1971, 38). - OVG Hamburg, 22.03.1994 - Bf VI 7/93
Sperrzeit; Spielhalle; Verkürzung der Sperrzeit; Vergnügungsstätte; Genehmigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Bremen, 21.10.1987 - 1 B 78/87
Sofortiger Vollzug der Untersagung von Bauarbeiten; Stillegung unzulässiger …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG Berlin, 12.09.1980 - 4 A 698.76
Sofortige Vollziehung der Sperrzeitvorverlegung; Durchführung des sog. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 11.11.1970 - I B 58/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 11, 13 RGaO; §§ 1 Abs. 3, 11, 37 Abs. 1, 38 StBO.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Bremen, 18.06.1974 - I BA 8/74
Nachbarschützende Wirkung der vorderen Begrenzung einer Garagenbaufläche; …
Wie der Senat in seinem Beschluß vom 11. November 1970 - I B 58/70 - entschieden hat, kommt den Festsetzungen eines Staffelbauplans über die Geschoßzahl grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zu.
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