Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung; Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung ; Nachbarrechtliche Folgen aus der Genehmigungsbedürftigkeit von Bauvorhaben ; Einordnung eines Männerwohnheimes als einen Betrieb zur vorübergehenden ...

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• BVerwG, 20.08.1974 - I B 8.74

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl

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• OVG Bremen, 18.06.1974 - I BA 8/74

  Nachbarschützende Wirkung der vorderen Begrenzung einer Garagenbaufläche; …

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• BVerwG, 18.08.1964 - I C 63.62

  Maßgeblichkeit der vorhandenen Bebauung für die Zulässigkeit von Vorhaben …

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• BVerwG, 29.03.1971 - I B 3.71

  Wiedereinsetzung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Einlegung einer …

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• BVerwG, 30.11.1970 - II B 4.70

  Berücksichtigung des Inhalts von nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichten …

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.05.1974 - V B 80/73
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• OVG Bremen, 21.04.1976 - I BA 26/76

  Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Geltungsbereich eines qualifizierten …

  Das stimmt überein mit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschluß vom 2.7.1971, BRS 24 Nr. 181; Beschluß vom 10.1.1975 - I B 58/74 -), von der abzuweichen kein Anlaß besteht (vgl. z.B. auch BayVGH, Beschluß vom 23.6.1975, BayVBl. 1975, 561).

  Eine solche Rechtsverletzung liegt z.B. dann vor, wenn das Vorhaben der Beigeladenen gegen solche Vorschriften des materiellen Baurechts verstößt, die zumindest auch den Schutz der Nachbarn bezwecken (vgl. z.B. OVG Bremen, Beschluß vom 10.1.1975, a.a.O.).

  Denn für diese ist es durchweg mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, später die Beseitigung des Bauwerks durchzusetzen (vgl. OVG Bremen, Beschluß vom 10.1.1975, a.a.O.; Hess. VGH, Beschluß vom 19.10.1971, BRS 24 Nr. 186; ferner BayVGH…, Beschluß vom 23.6.1975, a.a.O.).

• OVG Bremen, 15.06.1976 - I B 16/76

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Art und Maß einer Bebauung

  Das stimmt überein mit der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 2.7.1971, BRS 24 Nr. 181; Beschl. v. 10.1.1975 - I B 58/74 - Urt. v. 21.4.1976 - I BA 26-27/76 -), an der festzuhalten ist.

  Das alles entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 6.4.1971 - I B 3/71 - Beschl. v. 6.8.1974, VRspr 26 Nr. 127; Beschl. v. 10.1.1975 - I B 58/74 - Urt. v. 21.4.1976 - I BA 26-27/76; Beschl v. 22.4.1976 - II B 7/76 -), von der abzuweichen auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers kein Anlaß besteht (…vgl. ferner OVG Bremen, Urt. v. 23.9.1975, ZBR 76, 18).

  Es mag zwar keinen Bedenken begegnen, daß der Antragsteller allein die einstweilige Anordnung begehrt, obwohl er nur neben seiner Schwägerin Miteigentümer des dem Baugrundstück benachbarten Grundstücks ... ist (vgl. § 1011 BGB , ferner OVG Bremen, Beschl. v. 10.1.1975 - I B 58/74 - für Erbengemeinschaften).

• OVG Bremen, 13.07.1976 - I B 21/76

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Rechtswirksamkeit einer …

  Gebrauch machen dürften (vgl. z.B. OVG Bremen, Beschluß vom 10.1.1975 - I B 58/74 -), abweichen und dabei nachbarschützende Vorschriften verletzen, gebieten es Billigkeitsgründe, nicht ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären.
• OVG Bremen, 03.04.1975 - II B 10/75

  Genehmigungsbedürftigkeit von Bauvorhaben; Planungsrechtliche Zulässigkeit eines …

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