Rechtsprechung
| BVerwG, 27.11.1959 - I B 58.59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Sperrfrist für die Wiederbewilligung eines Jagdscheines - Verstoß gegen die Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 24.09.1953 - I C 51.53
Allgemeine Grundsätze des Verfahrensrechts - Voraussetzungen für die Gewährung …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1959 - I B 58.59
Selbst wenn ein Nachschieben von Rechtsgründen unter gleichzeitiger Einführung neuer Tatsachen vorläge, wäre dies dann bedenkenfrei, wenn hierdurch der Verwaltungsakt in seinem Wesenskern nicht geändert wird (vgl. BVerwGE 1, 12 und 311). - BVerwG, 11.10.1955 - I C 59.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.11.1959 - I B 58.59
So hat der Senat beim Verbot der Berufsausübung wiederholt entschieden, daß sich der Betroffene nicht auf die zeitliche Begrenzung des Verbotes der Berufsausübung in § 42 l StGB berufen kann (vgl. Beschlüsse des Senatsvom 11. Oktober 1955 - BVerwG I C 59.55 -, vom 4. Juli 1958 - BVerwG I B 158.56 - undUrteil vom 6. August 1959 - BVerwG I C 95.56 - vgl. ferner Preuß.OVG, JW 1936 S. 1488). - BVerwG, 06.08.1959 - I C 95.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 27.11.1959 - I B 58.59
So hat der Senat beim Verbot der Berufsausübung wiederholt entschieden, daß sich der Betroffene nicht auf die zeitliche Begrenzung des Verbotes der Berufsausübung in § 42 l StGB berufen kann (vgl. Beschlüsse des Senatsvom 11. Oktober 1955 - BVerwG I C 59.55 -, vom 4. Juli 1958 - BVerwG I B 158.56 - undUrteil vom 6. August 1959 - BVerwG I C 95.56 - vgl. ferner Preuß.OVG, JW 1936 S. 1488). - BVerwG, 04.07.1958 - I B 158.56
Beschwerde gegen die Rücknahme einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde wegen …
Auszug aus BVerwG, 27.11.1959 - I B 58.59
So hat der Senat beim Verbot der Berufsausübung wiederholt entschieden, daß sich der Betroffene nicht auf die zeitliche Begrenzung des Verbotes der Berufsausübung in § 42 l StGB berufen kann (vgl. Beschlüsse des Senatsvom 11. Oktober 1955 - BVerwG I C 59.55 -, vom 4. Juli 1958 - BVerwG I B 158.56 - undUrteil vom 6. August 1959 - BVerwG I C 95.56 - vgl. ferner Preuß.OVG, JW 1936 S. 1488).
- BVerwG, 11.01.1960 - I B 114.59
Voraussetzungen für die Erteilung oder Rücknahme der Erlaubnis zur Ausübung der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Befugnis der Verwaltungsbehörden, die Ausübung eines Berufs zu untersagen, unabhängig von den Folgerungen, die der Strafrichter aus den von ihm in seinem Urteil getroffenen Feststellungen zieht (vgl. außer demBeschluß vom 4. Juli 1958 - BVerwG I B 156.56 - Urteil des Senatsvom 6. August 1959 - BVerwG 1 C 95.56 - [MDR 1959 S. 1032 = NJW 1959 S. 2324] und Beschluß des Senatsvom 27. November 1959 - BVerwG I B 58.59 - mit weiteren Hinweisen).
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