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| BVerwG, 07.12.1967 - I B 58.67 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 15.12.1972 - I C 58.70
Gebühren für Einstellungsuntersuchungen und Wiederholungsuntersuchungen - …
Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht ist hiernach der Überprüfung durch den erkennenden Senat weitgehend entzogen, wie für Streitigkeiten über die Gebührenpflichtigkeit von Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach §§ 17, 18, 74 BSeuchG wiederholt entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 1967 - BVerwG I B 38.67, BVerwG I B 43.67 und BVerwG I B 58.67 - [Buchholz 418.42 § 18 BSeuchG Nr. 1];… vom 12. Februar 1970 - BVerwG I B 28.69 - Urteil vom 26. Mai 1970 - BVerwG I C 35.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 2 = LRE 7, 111]). - BVerwG, 12.02.1970 - I B 28.69
Gebührenpflichtigkeit einer Wiederholungsuntersuchung gemäß § 18 Abs. 2 des …
Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach §§ 17, 18 BSeuchG: - BVerwG I B 58.67 - und betr. - BVerwG, 06.03.1973 - I C 53.69
Rechtmäßigkeit der Gebührenpflicht des Arbeitgebers für …
Die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens durch das Berufungsgericht ist hiernach der Überprüfung durch den erkennenden Senat weitgehend entzogen, wie für Streitigkeiten über die Gebührenpflichtigkeit von Einstellungs- und Wiederholungsuntersuchungen nach §§ 17, 18, 74 BSeuchG wiederholt entschieden worden ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 1967 - BVerwG I B 38.67, BVerwG I B 43.67 und BVerwG I B 58.67 - [Buchholz 418.42 § 18 BSeuchG Nr. 1];… vom 12. Februar 1970 - BVerwG I B 28.69 - Urteil vom 26. Mai 1970 - BVerwG I C 35.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 2 = LRE 7, 111]).
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