Rechtsprechung
| BFH, 13.10.2003 - I B 63/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
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FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
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FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3
Verfahrensmangel - datenbank.nwb.de
Rüge eines Verfahrensmangels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Behandlung von Tantiemeaufwendungen als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA); Verrechnung von Verlustvorträgen; Bewertung von Verfahrensmängeln bei der Urteilsbegründung
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 11.03.2003 - 6 K 5833/00
- BFH, 13.10.2003 - I B 63/03
- BFH, 07.04.2004 - I B 63/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 09.12.1987 - V B 61/85
Anfall von Umsatzsteuer bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung - Unzureichende …
Auszug aus BFH, 13.10.2003 - I B 63/03
Das Urteil des FG kann nicht i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf den von der Klägerin gerügten Verfahrensmängeln beruhen, weil es auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, von denen nicht alle durch die gerügten Verfahrensmängel beeinflusst werden (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 1987 V B 61/85, BFH/NV 1988, 576;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rz. 97, m.w.N.).
- BFH, 08.06.2005 - V S 12/04
Intertemporales Prozessrecht
Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, da für das Verfahren betreffend eine Gegenvorstellung kein Gebührentatbestand vorgesehen ist (BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2003 I B 63/03, BFH/NV 2004, 347). - BFH, 07.04.2004 - I B 63/03
Umfang der Prüfung bei NZB
Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2003 I B 63/03 (BFH/NV 2004, 347) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unbegründet zurückgewiesen.
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| BFH, 07.04.2004 - I B 63/03 (1) |
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Umfang der Prüfung bei NZB
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 11.03.2003 - 6 K 5833/00
- BFH, 13.10.2003 - I B 63/03
- BFH, 07.04.2004 - I B 63/03 (1)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 13.10.2003 - I B 63/03
Verfahrensmangel
Auszug aus BFH, 07.04.2004 - I B 63/03
Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2003 I B 63/03 (BFH/NV 2004, 347) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) als unbegründet zurückgewiesen.
- BFH, 17.09.2004 - I K 1/04
NZB: unterlassene Begründung nicht verfassungswidrig
Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da weder die FGO noch die ZPO eine solche für die Gegenvorstellung vorsehen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. April 2004 I B 63/03, juris STRE200450812; vom 6. Mai 2004 I S 13/03, Neue Juristische Wochenschrift 2004, 2853, m.w.N.).
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